Mit den scharfen Waffen des Rechts

Kartellrecht hält Industrie und Einzelhandel in Atem - Rossmann verteidigt die Preishoheit - Edeka gerät ins Visier - Rewe lenkt ein

Frankfurt. Die Juristerei ist oft zu Unrecht ungeliebt. Ein unglaubliches Feuerwerk spannender Fälle der zuweilen schwierigen Beziehung zwischen Industrie und Handel entfachte in diesem Jahr einmal mehr das Wettbewerbsrecht. Der wohl spektakulärste Kart

HIGHLIGHTS

Januar Mietbesteuerung: Eine Studie des HDE belegt die fatalen Folgen der Unternehmensteuerreform für den Einzelhandel. ESL-Milch: Das BMELV verpflichtet Handel und Molkereien zur deutlicheren Kennzeichnung. Februar CMA: Das Bundesverfassungsgericht

Highlights

Januar · Die Mannheimer Versicherung ficht ihre Verträge mit Heros wegen arglistiger Täuschung an; 1000 Geschädigte klagen. · Die EU-Kommission veröffentlicht ihr Grünbuch zum Nichtraucherschutz. Februar · Das Fotografieren in Geschäftsräumen eines Wettb

HIGHLIGHTS

· Das Pfand- und Rücknahmesystem der Vfw AG ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Einzelhändler, der diesem System angeschlossen ist, verstößt nicht gegen § 1 UWG. Dies entschied das Landgericht Köln. · Ein Hersteller von Luxuskosmetika kann den Absatz

Verbraucherleitbild auf Prüfstand

Prozesse um die Eier-Werbung mit überraschendem Ausgang

Frankfurt, 23. Dezember. Die deutschen Verbraucherschützer wollen die Konsumenten vor irreführender Werbung schützen. Dazu haben sie sich die "Idylle-Werbung" auf Eier-Kartons ausgesucht und damit zum Teil auch Erfolg gehabt. Seit Gründung der Verbrauch

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

Highlights

• Wirbt ein Filialleiter einer unselbständigen Filiale in wettbewerbswidriger Weise, so wirkt sich dieses Verhalten auch gegen das Filialunternehmen als Ganzes direkt aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Januar 2001. • Das Warenhaus Karstadt lie

Allgemeines Recht

Die Diskussionen um eine Novellierung der Verpackungsverordnung wollten auch 1996 keine Ende nehmen, sogar die Europäische Kommission mischte sich in den Streit der Meinungen ein. Zum Jahresanfang erklärte der frühere Rewe- Chefjustitiar und heutige Berat