Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

"Es gibt kein Zurück mehr"

Bundesumweltminister Jürgen Trittin bleibt angesichts der aktuellen Turbulenzen um die Einführung des Pflichtpfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen gelassen. Im LZ-Gespräch signalisiert er Kompromissbereitschaft mit Blick auf Zwischenlösungen bis zum Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems. Eine Novellierung der VerpackungsVerordnung will er nur in Angriff nehmen, wenn die Ministerpräsidenten der Länder im Vorfeld ihre Zustimmung zum vorliegenden Entwurf zu erkennen geben.

Zwangspfandgegner ziehen ihre Klage zurück

Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnt Aussetzungsantrag der Kläger ab - Langer Schlagabtausch um Prozessrechte der Beigeladenen

Wiesbaden, 26. September. "Unter Protest gegen die Ablehnung der Anträge auf Unterbrechung des Verfahrens und unter Protest gegen die von der Kammer beschlossenen Beiladungen und unter Verwahrung gegen die Kostenlast für die außergerichtlichen Kosten der