Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

dm bläst zum Rückzug

BMU-Schreiben bringt Klarstellung in Sachen Selbstentsorger - Werner gibt Belland-Modell auf

Frankfurt, 6. Dezember. Die von den Großen des Handels nachdrücklich geforderte Stellungnahme des Bundesumweltministeriums in Sachen Selbstentsorgung liegt auf dem Tisch. Als Reaktion auf das Schreiben des BMU gibt dm-Drogeriemarkt den Plan auf, über Bell

Handel drängt auf Umbau des Dualen Systems

HfM schlägt Reformen vor - Stiftungslösung angedacht - Industrie noch unschlüssig - Gespräche im Januar

Bonn, 29. November. In der Krise um die Existenz des Dualen Systems Deutschland (DSD) schlägt der Handel nunmehr moderatere Töne an. Er will eine Reform der Organisations- und Rechtsform des DSD vorantreiben. Erste konkrete Gespräche dazu soll es Anfang n

Händler wehren sich

HfM läßt im Konflikt um Zwangspfand nicht locker

Berlin, 23. August. Die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft HfM, der neun Großunternehmen des Handels wie Aldi, Edeka, Metro und Rewe angehören, ist optimistisch, dass es in der laufenden Legislaturperiode nicht zu einem Zwangspfand auf Getränkeverpack

Handel läuft Sturm gegen Pflichtpfand

HfM will alle Rechtsmittel ausschöpfen - Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht - Aldi-Chef Wolters hofft auf Einsicht der Politik

Berlin, 23. August. Die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft e.V. (HfM), in der die großen deutschen Handelskonzerne organisiert sind, rechnet nicht damit, dass es noch vor den Bundestagswahlen 2002 zu einem Zwangspfand auf Getränkeverpackungen kommen w

Trittin verstößt gegen EU-Recht

Bekanntgabe der Nacherhebung der Mehrwegquote unterlassen

Köln, 26. Juli. Die Bekanntgabe der Nacherhebung der Mehrwegquote ist als Verstoß gegen geltendes Gemeinschaftsrecht zu werten. Diese Ansicht vertritt die Rewe Zentral AG. Das Handelsunternehmen weist darauf hin, dass das Bundesumweltministerium bereits

Pfand oder Nicht-Pfand?

Entscheidung heute - Handel rechnet mit Nein des Bundesrates zur Verpackungsnovelle

Frankfurt, 12. Juli. Zitterpartie bis zur letzten Minute: Kippt der Bundesrat die Trittinsche Zwangspfand-Verordnung oder gibt er ihr seinen Segen? Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Länderkammer zeichnet sich eine glatte Bauchlandung für den Umweltm

Rewe legt in Brüssel nach

Bonn, 7. Juni.Eine "unzureichende Notifizierung" der Novelle der Verpackungsverordnung führt die Rewe Zentral AG neuerdings in ihrer Vertragsverletzungsbeschwerde bei der Brüsseler EU-Kommission ins Feld. Das Argument zielt auf die Befreiung der diäteti

Die HFM fordert Länder zur Ablehnung auf

Generelles Zwangspfand sei nicht praktikabel und rechtsfehlerhaft - Novelle bedeute Verschlechterung zur geltenden Regelung

Bonn, 7. Juni. In der heißen Phase kurz vor der für 22. Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Einführung eines Zwangspfands auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" geht der Handel noch einmal in die Offensive. In einem Schreiben an di

dm-Deal mit Interseroh könnte Schule machen

Ziehen andere Drogeriemarkt-Betreiber bald nach? - Wechsel für Metro "kein Thema" - Selbstentsorgung "ist die Regel"

Frankfurt, 1. Februar. Der dm-Vorstoß in Sachen Eigenmarkenverpackungen bewegt weiter die Gemüter. Während die Karlsruher intensiv bemüht sind, ihren Wechsel vom DSD zum Entsorgungs-Kontrahenten Interseroh als "normal" darzustellen, werden in einigen Chef