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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 01.09.1995 Seite 030

Recht

Fusionskontrolle verschärfen

SPD will schon die 10-Prozent-Beteiligung überprüfen lassen

Wie./vwd. Bonn, 31. August. Die Harmonisierung des deutschen Wettbewerbsrechts mit Vorschriften der Europäischen Union darf nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu einer Aufweichung des Wettbewerbsprinzips führen. Bei der geplanten Neufassung d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 25.08.1995 Seite 028

Recht

Arbeitnehmer soll beschränkt haften

Wie./vwd. Bonn, 24. August. Eine Neuregelung der Arbeitnehmerhaftung für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verursacht werden, strebt die SPD-Bundestagsfraktion an. Wie Eckhart Pick, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der Fra

[1148 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 21.07.1995 Seite 024

Recht

SPD fragt jetzt nach Getränkemehrweg-Verordnung

Kleine Anfrage gestellt - Eine Gefahr für die am Markt befindlichen Mehrwegsysteme befürchtet

Wie./AgE. Bonn, 20. Juli. Einige Abgeordneten der SPD-Fraktion haben kritisiert, daß es in der Bundesrepublik Deutschland noch immer keine Verordnung für Mehrwegverpackungen von Massengetränken gibt und in einer "Kleinen Anfrage" eine "Verbindliche Vorgab

[1801 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 07.07.1995 Seite 028

Recht

Sozialer Schutz für Beschäftigte

Wie. Düsseldorf, 6. Juli. Die SPD und die deutschen Gewerkschaften, darunter die HBV, fordern sozialen Schutz für geringfügig Beschäftigte. Die geringfügige, versicherungsfreie Beschäftigung in Deutschland habe inzwischen ein Ausmaß erreicht, das zu entsc

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 19.05.1995 Seite 030

Recht

Koalition gegen SPD-Entwurf zur IHK-Finanzierung

Regierung sieht keinen Änderungsbedarf beim Beitragsrecht - Opposition für Leistungsentgelt

Wie./vwd. Bonn, 18. Mai. Eine Reform der Finanzierung der Industrie- und Handelskammern (IHK) hat der Mittelstandsbeauftrage der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Schwanhold, am Freitag le

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 03.03.1995 Seite 031

Recht

Die Korruption soll bekämpft werden

Wie./vwd. Köln, 2. März. Zur Bekämpfung der Korruption will die SPD im März einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, mit dem die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern abgeschaffen werden soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD,

[735 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 17.02.1995 Seite 031

Recht

SPD will Aktionäre weiter stärken

Wie./vwd. Bonn, 16. Februar. Mehr Transparenz, bessere Kontrollmöglichkeiten sowie weniger wettbewerbsbeschränkende Verflechtung und Konzentration von Einfluß in der Wirtschaft will die SPD mit einem am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Gesetzentwurf

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