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    Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2003 Seite 024

    Recht

    Kartellabsprachen wurden noch intensiver bekämpft

    Nach Einführung der Bonusregelung in 2000: Sonderkommission Kartellbekämpfung eingerichtet

    Bonn, 31. Juli. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge, hat anlässlich der offiziellen Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Amtes für die Jahre 2001/2002 vorige Woche in Bonn beklagt, dass die Unternehmen oft in gravierender Weise gegen das

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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 016

    Rückblick Recht

    BGH wies Wal-Mart in die Schranken

    Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

    Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

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    Lebensmittel Zeitung 46 vom 15.11.2002 Seite 030

    Recht

    Das Kartellamt erzielt einen Teilerfolg

    BGH: Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal "Spürbarkeit" ist nicht Voraussetzung des neuen Paragraphen 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

    Karlsruhe, 14. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am Dienstag dieser Woche einen differenzierten Beschluss in Sachen "Wal-Mart-Untereinstandspreise" gefasst. Er hat der Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamtes gegen einen Beschluss des O

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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 08.11.2002 Seite 038

    Recht

    BGH entscheidet das Wal-Mart-Kartellverfahren

    Kartellamt sieht Verkauf unter Einstand bei H-Milch, Zucker und Margarine - Rechtsbeschwerde

    Karlsruhe, 7. November. Das Kartellverfahren Bundeskartellamt gegen Wal-Mart geht am 12. November 2002 vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshof zu Ende. Seit Mitte Mai 2000 bietet Wal-Mart unter der Bezeichnung "Smart Price" an sämtlichen Standorten E

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    Lebensmittel Zeitung 04 vom 25.01.2002 Seite 034

    Recht

    Kartellamt legt Rechtsbeschwerde beim BGH ein

    Die auf Wal-Mart angewandte "Spürbarkeitstheorie" des OLG Düsseldorf wird angegriffen - Böge sieht Bestätigung der Eckpunkte

    Bonn, 24. Januar. Das Bundeskartellamt hat im Missbrauchsverfahren Wal-Mart gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das Amt hatte am 1. September des Jahres 2000 Wal-Mart, Aldi-Nord und

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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2000 Seite 023

    Rückblick Recht

    Kartellamt gibt seinen Einstand

    Umstrittene Auslegungsgrundsätze zu § 20 Abs. 4 GWB veröffentlicht - Erste Untersagungsverfügungen erlassen - Rabattgesetz fällt weg

    Frankfurt, 28. Dezember. Zwei herausragende Ereignisse bestimmten im Jahre 2000 die kartell- und wettbewerbsrechtliche Szene dieser Branche. Das Bundeskartellamt meldete sich in diesem Jahr nach vollzogenem Umzug von Berlin nach Bonn mit mehreren Paukensc

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