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    Lebensmittel Zeitung 18 vom 06.05.2005 Seite 032

    Recht

    Wettbewerbshüter weiter erfolgreich

    Arbeitsanfall bei der Bad Homburger Wettbewerbszentrale hat gegenüber 2003 noch zugenommen

    Bad Homburg, 4. Mai. "Wir gewinnen noch immer etwa 90 Prozent aller Fälle, die vor Gericht kommen" , dies erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidialmitglied der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, auf einer Pressekonferenz am Die

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    Lebensmittel Zeitung 06 vom 07.02.2003 Seite 034

    Recht

    Wal Mart-Pfandverhalten untersagt

    Landgericht Berlin droht Handelsunternehmen Ordnungsgeld an - Pfandgeld zurückgegeben - Dosenrückgabe wurde verweigert

    Berlin, 6. Februar. Einen Monat nach dem Start des Zwangspfands hat zum ersten Mal ein Zivilgericht einem Einzelhändler ein hohes Ordnungsgeld wegen Missachtung der Pfandregelungen angedroht. Das Landgericht Berlin untersagte ohne mündliche Verhandlung

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    Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2002 Seite 030

    Recht

    Handel lobt den BGH-Kartellsenat

    BVL begrüßt die Ablehnung des Merkmals der "Spürbarkeit"

    Bonn/Wuppertal, 21. November. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Bundeskartellamt/Wal-Mart als wichtiges Signal, mit dem verhindert wird, dass das Tatbestandsmerkmal der sach

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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2000 Seite 023

    Rückblick Recht

    Kartellamt gibt seinen Einstand

    Umstrittene Auslegungsgrundsätze zu § 20 Abs. 4 GWB veröffentlicht - Erste Untersagungsverfügungen erlassen - Rabattgesetz fällt weg

    Frankfurt, 28. Dezember. Zwei herausragende Ereignisse bestimmten im Jahre 2000 die kartell- und wettbewerbsrechtliche Szene dieser Branche. Das Bundeskartellamt meldete sich in diesem Jahr nach vollzogenem Umzug von Berlin nach Bonn mit mehreren Paukensc

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    Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2000 Seite 036

    Recht

    Wal Mart-Preisgarantie untersagt

    OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Rabattgesetz - Revision eingelegt

    Frankfurt, 31. August. Das Handelsunternehmen Wal Mart hat gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - in dem es um Preisgarantien ging - Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Dies teilt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Ba

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    Lebensmittel Zeitung 03 vom 21.01.2000 Seite 030

    Recht

    Front gegen Preiskrieg

    HBV und BVE kritisieren einhellig das Bundeskartellamt

    Wie./vwd. Düsseldorf, 20. Januar. Angesichts der Befürchtungen über ein Wiederaufflammen des Preiskriegs im Lebensmitteleinzelhandel fordern die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (hbv) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustr

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 20.03.1998 Seite 028

    Recht

    Entwurf der Kartellnovelle nur ein Torso

    Markenverband fordert gezielte Nachbesserung - Verbot von Untereinstands- Preisen verlangt / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 19. März. "Ich glaube zwar, daß die Kartellnovelle noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, aber eine Novelle ohne substantielle Nachbesserungen hat keinen Sinn." Dies erklärte Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Marken

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