Neue Grundsätze vom Kartellamt

Bonn, 7. August. Das Bundeskartellamt hat die Auslegungsgrundsätze zum Angebot (früher: Verkauf) unter Einstandspreis durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 20 Absatz 4 Satz 2 GWB) überarbeitet. Kartellamtspräsident Dr. Ulf Böge erklärte, dass di

Wal-Mart durch Kartellsenat entlastet

OLG Düsseldorf: Untereinstandspreise des Handelsunternehmens sachlich gerechtfertigt - Einstieg in Wettbewerber-Preise zulässig

Bonn, 17. Januar. Im Beschwerdeverfahren der Wuppertaler Wal-Mart Germany GmbH & Co. KG vor dem Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreis-Verkäufe des Unternehme

Kartellamt will nach Karlsruhe

Bonn, 10. Januar. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit, ob gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Sachen Wal Mart Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt wird. Nach den Worten von Dr. Hans-Jürgen Ruppelt, Leiter der zuständige

Wal Mart hat Erfolg vor OLG

Bonn, 20. Dezember. Durchgesetzt hat sich die Wuppertaler Wal Mart Germany GmbH & CO.KG im Beschwerdeverfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens.

Entscheidung nun am 19. Dezember

Bonn, 29. November. Im Beschwerdeverfahren der Wuppertaler Wal-Mart Germany GmbH & Co. KG vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bonner Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens steht für den

Gericht ordnet Beweiserhebung an

Zeugenvernehmung soll Wal-Mart-Preise für Pflanzenfette klären

Bonn, 9. August. Im Beschwerdeverfahren der Wuppertaler Wal Mart Germany GmbH & Co.KG vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens, erging in dieser Woche d

Leerlauf droht beim Untereinstandspreis-Verbot

Der Markenverband befürchtet Konterkarierung der Norm über die "sachliche Rechtfertigung"

Bonn, 19. Juli. Vor dem Hintergrund des laufenden Muster-Beschwerdeverfahrens von Wal Mart gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens hat der Markenverband davor gewarnt, dass Untereinstandspreisverb

Kein Kommentar zur Monopolkommission

Wie./AgE. Bonn, 30. September. Ohne Stellungnahme hat der Bundesrat am vergangenen Freitag das zwölfte Hauptgutachten der Monopolkommission 1996/97 und die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. In dem Gutachten hatte die Monopolkommissi

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Konzentration im LEH unbedenklich

Regierungs-Stellungnahme zum Gutachten der Monopolkommission

Wie./AgE. Bonn, 19. August. Die Bundesregierung hält die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel nicht für wettbewerbsrechtlich bedenklich. Sie sieht sogar Anzeichen, dass sich die Wettbewerbsintensität trotz zunehmender Konzentration in den vergangenen

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Verbesserter Wettbewerb im Handel

Monopolkommission: Dies ist vor allem dem Markteintritt von Wal Mart zu verdanken

Wie./AgE. Bonn, 17. September. Die Wettbewerbssituation im deutschen Lebensmittelhandel hat sich in den vergangenen Jahren trotz eines Anstiegs der Unternehmenszusammenschlüsse "tendenziell eher verbessert". Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt die Mon