Beck zieht vor Gericht

Kurt Beck macht Ernst. Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz will die seit Monaten geplante Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag nun endlich auf den Weg bringen. Am 23. November soll sein Kabinett die Klage beschließen, berichtet der "Spi

Werbeverbot auf ARD und ZDF ist erst mal vertagt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ministerpräsidenten beschließen Haushaltsabgabe / KEF soll 2013 finanzielle Folgen eines Werbe-Aus berechnen

Obwohl sich die Parteien im Vorfeld des gerade diskutierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags weitgehend einig waren, haben die Ministerpräsidenten das Thema Werbeverbote vertagt. Die Werbungtreibenden können erst mal aufatmen. Der befürchtete Einstieg in

Staatsvertrag vor Gericht

Kurt Beck lässt ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe überprüfen

Rheinland-Pfalz will den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Eine entsprechende Normenkontrollklage kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an. Damit ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen den SPD- und CDU-geführten Lände

Schluss für Werbung in ARD und ZDF

Mainz. Kurt Beck (SPD) schlägt als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder vor, bei ARD und ZDF bis 2017 auf TV-Werbung ganz zu verzichten. Einigkeit bestehe bereits darüber, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Sponsoring nach 20 Uhr sow

Reding droht mit Sanktionen

EU-Medienkommissarin Viviane Reding mahnt die Ministerpräsidenten zu EU-konformen Mediengesetzen

Am 12. Juni verhandeln in Berlin die Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die EU verfolgt die deutsche Politik mit Argusaugen und droht mit neuen Verfahren.

Bezahlfernsehen aus der Schüssel

Satellitenbetreiber SES Astra kopiert das Kabel-Geschäftsmodell / Gebührenpläne für Digital-TV provozieren heftigen Widerstand

Hunderte von digitalen Free-TV-Formaten, interaktive Dienste, unzählige Video-on-Demand-Angebote - Ferdinand Kayser malt die neue deutsche Fernsehwelt in schillernden Farben. Zuschauer mit Satelliten-Direktempfang, die anders als Kabelkunden bisher allei

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Digitales Satellitenfernsehen auf dem Vormarsch - Die TV-Verbreitungswege -- Entwicklungsprognose - Haushalte (HH) in Millionen

€ 5,75

«Liberty kann uns Schwierigkeiten bereiten»

Kurt Beck über die Neuregelung der Rundfunkgebühren und künftige Kosten für die Kabelnutzung.

HORIZONT: Sollen ARD und ZDF mit der Neustrukturierung der Rundfunkabgabe zum Sparen angeregt werden? Kurt Beck: Das war nicht unser Ziel. Wir haben Grundsätze formuliert, die die öffentlich-rechtlichen Sender in die Pflicht nehmen, permanent nach Eff

Trittin will dem Bundesrat nicht folgen

Bundesumweltminister setzt auf die geltenden Regelungen und will die Nacherhebung veröffentlichen - Prozess in Berlin wird wichtig

Bonn, 19. Juli. Nachdem Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) mit seinem Vorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat gescheitert ist, rückt jetzt die rechtliche Auseinandersetzung um den Vollzug der geltende Pfandre

Duales Gleichgewicht im TV-Markt wahren

Öffentlich-rechtliches Pay-TV-Engagement denkbar / Öffnung der 20-Uhr- Grenze unwahrscheinlich / Lockerung der Werberegeln / Interview mit Kurt Beck

MAINZ Das Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und den privaten Anbietern zu wahren, ist das Bestreben von Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und in dieser Funktion Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. HORIZONT s

Ein guter Tag für die Fußballfans

Schutzliste für Sport-Großereignisse im Rundfunkstaatsvertrag verankert / Entscheidungen über Werbebestimmungen vertagt

BERLIN Auch Endspiele der europäischen Vereinsmeisterschaften im Fußball müssen im TV frei empfangbar bleiben, wenn deutsche Mannschaften beteiligt sind. Darauf konnten sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin schnell verständigen. Strit