Schon der Vorbescheid klärt planungsrechtliche Zulässigkeit

Rechtsanwalt Dr. Oliver Freitag von PwC Legal Öffentliches Recht. Eine Gemeinde kann nur dann gegen ein Einkaufszentrum in einer Nachbargemeinde vorgehen, wenn über die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit noch nicht bestandskräftig entschieden ist. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juli 2017, Az. 8 B 11235/17

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Rechtsanwalt Dr. Oliver Freitag von PwC Legal Quelle: Dr. Oliver Freitag

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Verkauf einer zeitweise bewohnten Zweitwohnung ist steuerfrei

Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates Steuerrecht. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn der Steuerpflichtige es nur zeitweilig bewohnt. Ein Verkauf ist in diesem Fall steuerfrei. BFH, Urteil vom 27. Juni 2017, Az. IX R 37/16

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Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates

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Bei Vergabeverstößen haftet der Projektsteuerer

Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller Vergaberecht. Bei Vergabefehlern haftet ein Projektsteuerer, der mit der Kontrolle der Finanzierungs- und Förderungsverfahren beauftragt war, dem Auftraggeber auf Schadenersatz. Ein Regressanspruch gegenüber dem Architekten besteht nicht. OLG Koblenz, Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 10 U 1116/16

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Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller Urheber: Fotostudio Charlottenburg

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Das ABC des Immobilienrechts

Folge 36: Die Gesamthandsgemeinschaft

Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe.

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Dr. Eckhard Wälzholz, Notar in Füssen Quelle: Peter Samer

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Eignungsnachweis: Referenz muss zum Auftrag passen

Rechtsanwältin Dr. Berit Geuenich-Schmitt von DLA Piper Vergaberecht. Damit sie mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, müssen Referenzprojekte ein ähnliches Auftragsvolumen betreffen und einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen. VK Sachsen, Beschluss vom 9. Mai 2017, Az. 1/SVK/005-17

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Rechtsanwältin Dr. Berit Geuenich-Schmitt von DLA Piper

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Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug ist unwirksam

Rechtsanwalt Michael Eggert von Kiermeier Haselier Grosse Mietrecht. Die Kombination aus fristloser und hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung bei Zahlungsverzug eines Wohnraummieters läuft ins Leere und ist unwirksam (Widerspruch zum BGH). LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2017, Az. 66 S 90/17; nicht rechtskräftig

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Rechtsanwalt Michael Eggert von Kiermeier Haselier Grosse Quelle: Kiermeier Haselier Grosse

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Keine Grunderwerbsteuer bei Umzug ins Ausland

Rechtsanwalt und Steuerberater Rolf Krauß von Kucera Steuerrecht. EU-Staaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Ein solcher Umzug gilt als Formwechsel und löst deshalb keine Grunderwerbsteuer aus. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017, Rs. C-106/16

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Rechtsanwalt und Steuerberater Rolf Krauß von Kucera Quelle: Kucera, Urheber: Diana Ninov

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Wird ein Wohnhaus verkauft, muss wohnen auch möglich sein

Rechtsanwalt Carsten Küttner von WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt Maklerrecht. Vereinbaren die Parteien als Soll-Beschaffenheit eines Kaufgegenstands, dass er als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken genutzt wird, geht damit die Zusage einher, dass die Immobilie in einem Zustand ist, der diese Nutzung auch zulässt. OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. Juni 2017, Az. 4 U 30/16

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Rechtsanwalt Carsten Küttner von WIR Breiholdt Nierhaus Schmid

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Bezugsfertige Rückgabe der Räume kann wirksam vereinbart werden

Rechtsanwältin Ulrike Janssen von Hogan Lovells Mietrecht. Eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben, ist wirksam. OLG Koblenz, Urteil vom 22. Juni 2017, Az. 1 U 1155/16

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Rechtsanwältin Ulrike Janssen von Hogan Lovells Quelle: Hogan Lovells

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Externe Ausgleichsfläche ist mit dem B-Plan bekannt zu machen

Rechtsanwalt Dr. Gerrit Krupp von Lenz und Johlen Öffentliches Recht. Werden für einen Eingriffsbebauungsplan an anderer Stelle, aber im Rahmen desselben Bebauungsplans, Ausgleichsflächen festgesetzt, muss auch dieser Teil des Geltungsbereichs in den Bekanntmachungen deutlich werden. OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2017, Az. 7 D 52/15.NE

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Rechtsanwalt Dr. Gerrit Krupp von Lenz und Johlen Quelle: Lenz und Johlen

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