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Immobilien Zeitung 28 vom 17.07.2014 Seite 10

RECHT UND STEUERN

HOAI-Baukostenmodell ist unwirksam

Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte Baurecht. Das in der HOAI 2009 verankerte Baukostenvereinbarungsmodell ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für das Preisrecht der Architekten und Ingenieure gedeckt und damit unwirksam. BGH, Urteil vom 24. April 2014, Az. VII ZR 164/13

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Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte Bild: HFK
€ 5,75

Immobilien Zeitung 28 vom 17.07.2014 Seite 10

RECHT UND STEUERN

LITERATURHINWEIS

Urbanität und Dichte

[2719 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung 27 vom 10.07.2014 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Erst ab 90% Differenz zum Verkehrswert wird es sittenwidrig

Rechtsanwalt Rostyslav Telyatnykov von White & Case Bild: White & Case Grundstücksrecht. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung lässt bei Grundstückskaufverträgen in der Regel erst bei einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % auf das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung schließen. BGH, Urteil vom 24. Januar 2014, Az. V ZR 249/12

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Rechtsanwalt Rostyslav Telyatnykov von White & Case Bild: White & Case
€ 5,75

Immobilien Zeitung 27 vom 10.07.2014 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Onlineinserat muss deutlich auf Provision hinweisen

Rechtsanwalt Dr. Stefan Fink von Beiten Burkhardt Maklerrecht. Wer sich auf ein Immobilienangebot im Internet an einen Makler wendet, erklärt damit noch nicht, im Erfolgsfall eine Maklerprovision zu schulden. Etwas anderes gilt, wenn das Angebot deutlich auf eine vom Interessenten zu zahlende Provision hinweist. LG Oldenburg, Urteil vom 16. Mai 2013, Az. 5 O 3605/12

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Rechtsanwalt Dr. Stefan Fink von Beiten Burkhardt Bild: Beiten Burkhardt
€ 5,75

Immobilien Zeitung 27 vom 10.07.2014 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Späte Übergabe der Mietsache darf zur Strafe teuer werden

Rechtsanwalt Lars Kölling von Rotthege Wassermann Mietrecht. Eine in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Vertragsstrafe, die die Zahlung einer täglichen Summe ohne (zeitliche) Obergrenze vorsieht, falls die Immobilie nicht rechtzeitig übergeben wird, verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB. OLG Celle, Beschluss vom 3. Januar 2014, Az. 2 U 164/13

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Rechtsanwalt Lars Kölling von Rotthege Wassermann Bild: Rotthege
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Immobilien Zeitung 27 vom 10.07.2014 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Flächenschlüssel hat bei der Vorsteuer Vorrang

Steuerberater Jens Krall von KPMG Steuerrecht. Vorsteuerbeträge für ein gemischt genutztes Gebäude sind im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel aufzuteilen, sofern nicht erhebliche Unterschiede in der Ausstattung die Aufteilung nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel erfordern. BFH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az. V R 1/10

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Steuerberater Jens Krall von KPMG Bild: KPMG
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Immobilien Zeitung 27 vom 10.07.2014 Seite 13

RECHT UND STEUERN

Das strukturierte GU-Modell bringt Geld für Schulen, Kliniken & Co.

Bund und Länder haben sich eine Schuldenbremse verordnet. Um dennoch notwendige Bauinvestitionen realisieren zu können, müssen sie neue Wege bei der Vergabe und Finanzierung gehen. Zusätzlich erschweren die Nachwirkungen der Finanzkrise größere Finanzierungen. Das so genannte Public Sector Risk ist nicht mehr wie früher ein Qualitätsmerkmal der öffentlichen Hand, das die Finanzierung erleichtert. Wie die öffentlichen Auftraggeber trotz dieser Widrigkeiten ihre Versorgung aufrecht erhalten können und trotz strenger Förderrichtlinien Neubauten möglich sind, erläutern die Rechtsanwälte Henner M. Puppel und Stephan Finck.

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Schulen, Sportstätten, Rathäuser und Kliniken: Das so genannte strukturierte GU-Modell soll bei der Finanzierung nahezu aller größeren öffentlichen Bauvorhaben helfen können. Bild: BilderBox.com
€ 5,75

Immobilien Zeitung 26 vom 03.07.2014 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Wer trotz Umzug die Wohnung noch nutzt, darf untervermieten

Rechtsanwalt Michael Eggert von Noerr Mietrecht. Selbst derjenige Wohnraummieter, der nur ein Zimmer z.B. zum Möbelabstellen zurückbehält, hat ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung des restlichen Wohnraums. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014, Az. VIII ZR 349/13

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Rechtsanwalt Michael Eggert von Noerr Bild: Noerr
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Immobilien Zeitung 26 vom 03.07.2014 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Grundstücksteilung kann zu rechtswidriger Bebauung führen

Rechtsanwältin Sabine Sievers von O&P Oberthür & Partner Öffentliches Recht. Die Anordnung zur Rückgängigmachung einer Grundstücksteilung kann rechtmäßig sein, wenn durch die Teilung eines Grundstücks Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. November 2013, Az. 2 BV 12.761

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Rechtsanwältin Sabine Sievers von O&P Oberthür & Partner Bild: O&P
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Immobilien Zeitung 26 vom 03.07.2014 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Formloser Bauvertrag kippt notariellen Kaufvertrag

Rechtsanwalt Roland Maria Schäfer von GTW Rechtsanwälte Grundstücksrecht. Ein Bauvertrag ist beurkundungsbedürftig, wenn er mit dem Kaufvertrag für das Grundstück eine rechtliche Einheit bildet. Entscheidend ist, ob nach dem Willen der Bauvertragsparteien beide Verträge miteinander stehen und fallen. OLG Koblenz, Urteil vom 25. März 2014, Az. 3 U 1080/13

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Rechtsanwalt Roland Maria Schäfer von GTW Rechtsanwälte Bild: GTW
€ 5,75

 
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