Trotz Quotenabgeltungsklausel kein Geld für Vermieter

Rechtsanwalt Michael Eggert von Noerr Mietrecht. Eine Quotenabgeltungsklausel baut auf der Fiktion des "normalen Zustands" einer Wohnung auf und ist deshalb mutmaßlich unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. BGH, Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014, Az. VIII ZR 352/12

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Vermieter bekommt wegen zu bunter Wände Schadenersatz

Rechtsanwalt Michael Eggert von Noerr. Mietrecht. Wird dem Vermieter eine Wohnung, die neutral gestrichen übernommen worden war, knallfarbig gemalert zurückgegeben, hat er einen Anspruch auf Schadenersatz. BGH, Urteil vom 6. November 2013, Az. VIII ZR 416/12

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€ 5,75

Nicht jeder Mietspiegel hat gesetzliche Beweiskraft

Rechtsanwalt Michael Eggert von Noerr Foto: Noerr Mietrecht. Nicht jeder Mietspiegel, der von einer Kommune als -qualifizierter Mietspiegel" bezeichnet wird, hat den erhöhten Beweiswert des § 558 d Abs. 3 BGB i.V. mit § 418 und § 292 ZPO. BGH, Urteil vom 6. November 2013 Az. VIII ZR 346/12

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Sanierung: Wenn der Mieter im Wege steht

Bei Vermietern große Furore machen derzeit drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Januar 2009 (Az. VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08 und VIII ZR 9/08), mit denen die Kündigung von Wohnungsmietern bestätigt wurde: Trotz lang laufender Mietverträge müssen sie eine Villa am Heidelberger Philosophenweg räumen. Ein Investor hatte sie erworben, um sie abzureißen und das Grundstück durch den Bau einer Eigentumswohnanlage optimal auszunutzen. Michael Eggert und Sabine Sterl erläutern Hintergründe und Konsequenzen der Entscheidungen.

RECHTSPRECHUNG

Mietrecht

Rechtsanwalt Michael Eggert (LL.M.) von Nörr Stiefenhofer Lutz, DresdenDie von Vermietern und Verkäufern von Verbrauchserfassungsgeräten verwendeten Formularverträge sind teilweise unwirksam.BGH, Az. XII ZR 61/05

RECHTSPRECHUNG

Rechtsanwalt Michael Eggert (LL.M.) von Nörr Stiefenhofer Lutz, Dresden Ist in einem Wohnraummietvertrag eine Teilinklusivmiete vereinbart, reicht die Angabe eines pauschalen Betriebskostenanteils für ein formell ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen aus. BGH, Az. VIII ZR 331/06

RECHTSPRECHUNG Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Michael Eggert (LL.M.) von Nörr Stiefenhofer Lutz, Dresden Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine Versorgungssperre gegen säumige Miteigentümer so lange erlassen, bis die rückständigen Beiträge nahezu vollständig gezahlt wurden. Die Grenze der Treuwidrigkeit ist erst dann überschritten, wenn der Vollzug der Versorgungssperre unverhältnismäßig wäre. OLG Dresden, Beschluss, Az. 3 W 0082/07