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    Immobilien Zeitung Nr. 21 vom 28.05.2014 Seite 12

    RECHT UND STEUERN

    Sicherheiten müssen im Vertrag sauber getrennt werden

    Rechtsanwalt Dr. Uwe Steingröver von Friedrich Graf von Westphalen & Partner Baurecht. Eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 10% "zur Sicherung sämtlicher Ansprüche" aus einem Werkvertrag ist so auszulegen, dass sie auch Ansprüche nach Abnahme umfasst, und kann in einem Formularvertrag nicht wirksam vereinbart werden. BGH, Urteil vom 20. März 2014, Az. VII ZR 248/13

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    Immobilien Zeitung Nr. 01 vom 09.01.2014 Seite 12

    RECHT UND STEUERN

    Störungen müssen konkret beschrieben werden

    Rechtsanwalt Dr. Uwe Steingröver von Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Köln Baurecht. Macht der Auftragnehmer Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche aus Behinderung geltend, muss er die Störung seiner Arbeiten und die Dauer der Behinderung konkret beschreiben. Er muss dabei auch zu möglichen und nicht möglichen Arbeitsumstellungen vortragen. OLG Hamm, Urteil vom 30. Juli 2013, Az. 21 U 84/12

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