Abfüller zahlt Pepsi Konventionalstrafe

lix./vwd. Caracas, 5. September. Die US-Getränkegruppe PepsiCo Inc, Purchase, will von ihrem bisherigen venezolanischen Abfüller eine Ausgleichszahlung von 100 Mio bis 140 Mio USD wegen Vertragsbruchs einfordern, kündigte der Pepsi-Präsident für die Regi

Rechtliche Probleme bei freiwilligem Lohnverzicht

Rechtswidrigkeit von Änderungsverträgen darf nicht Gewerkschaft, sondern nur Arbeitnehmer anmahnen

lix. Marburg, 5. September. Wenn Gewerkschaftsmitglieder sich vertraglich dazu bereit erklären, entgegen der für sie geltenden tariflichen Wochenarbeitszeitregelung drei weitere Stunden unentgeltlich zu arbeiten, verstößt das gegen den Tarifvertrag. Aller

Teilzeit-Mitarbeiter gleich behandeln

lix. Kassel, 5. September. Mit zwei erst jetzt bekannt gewordenen Urteilen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende 1995 zur Vergütungspraxis teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Hinblick auf Paragraph 2 Absatz 1 BeschFG Stellung genommen. Das BAG betont,

Nebentätigkeit ist immer anzuzeigen

lix./vwd. Kassel, 5. September. Ein Teilzeitbeschäftigter kann von seinem Arbeitgeber abgemahnt werden, wenn er diesem eine Nebentätigkeit verschwiegen hat oder diese nicht genehmigt war. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel mit einem am letzten Don

Importbeschränkung von Ozonkillern

lix./vwd. Brüssel, 5. September. Unternehmen, die 1997 ozonschichtgefährdende Substanzen aus Drittländern importieren wollen, sollen binnen einem Monat an die Kommission entsprechende Anträge richten. Das geht aus einer von der Europäischen Kommission i

"Versagen bei EU-Abfallpolitik"

Europäisches Umweltbüro tadelt immer größer werdende Müllberge

lix./vwd. Brüssel, 5. September. Die Europäische Union hat im Bereich der Abfallpolitik weitgehend versagt. Es ist ihr nicht gelungen, die Expansion des Verbrauchs mit einer zunehmenden Vorbeugung vor Abfallbergen zu verbinden. Dies stellt das Europäische

Gegen Preisangabe je Maßeinheit

EuroCommerce kritisiert geplante Vorschrift in der Werbung

lix/vwd. Brüssel, 5. September. Der Dachverband des europäischen Groß-und Einzelhandels EuroCommerce wendet sich entschieden gegen die Verpflichtung, in der Werbung den Preis je Maßeinheit anzugeben, soweit der Verkaufspreis erwähnt wird. EuroCommerce s

EU-Richtlinie zu langsam umgesetzt

lix./vwd. Düsseldorf, 5. September. Die IG Metall hat der Bundesregierung vorgeworfen, die EU-Richtlinie über Euro-Betriebsräte nicht fristgerecht in nationales Recht umzusetzen. Zwischen den werbewirksamen Behauptungen des Bundeskanzlers zur deutschen

Deutsches Rechtsberatungsgesetz ist europakonform

Inkassogeschäfte sind nur Personen erlaubt, die dafür eine Genehmigung deutscher Behörden haben

lix./vwd. Brüssel, 5. September. Das deutsche Rechtsberatungsgesetz, das unter anderem auch die Besorgung von Inkassogeschäften nur solchen Personen erlaubt, die eine behördliche Erlaubnis dafür vorweisen können und sie damit faktisch auf deutsche Staatsb

Auszubildende ohne Dauerarbeitsvertrag

lix./vwd. Kassel, 5. September. Arbeitgeber, die einem Umschüler nach seiner Umschulung keinen Dauerarbeitsplatz anbieten können, dürfen auch einen befristeten Arbeitsvertrag abschließen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel jetzt entschied, gre