Höchstmengenrecht wird jetzt angepaßt

Wie. Bonn, 2. Februar. Die Bundesministerien für Gesundheit und Umwelt haben im Bundesrat den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Rückstandshöchstmengen-Verordnung eingebracht. Mit dem Entwurf soll das nationale Recht im Bereich der Höchstmen

UWG-Reform ohne Zeitdruck

p.k. Bonn, 2. Februar. Bundesjustizministerin Sabine Leuheusser- Schnarrenberger läßt sich offenbar Zeit bei der geplanten Reform des Unlauterkeitsrechts. Am 9. März soll sich erst einmal eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe aus Experten und Vertretern de

Kommission gegen Bonn

In Luxemburg liegen Vertragsverletzungsverfahren

Wie. Luxemburg, 26. Januar. Aus einer Übersicht des Europäischen Gerichtshofs vom Jahresanfang 1995 geht hervor, daß zwei für diese Branche interessante - von der Kommission eingeleitete - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

Befristeter Abgeltungsanspruch

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch nur bis Jahresende

Wie.Kassel, 26. Januar. Auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage bedarf es der fristgerechten Geltendmachung des Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruchs durch den Arbeitnehmer. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein Arbeitnehmer war von sein

Stuttgart für Mehrweg-Stützung

Baden-Württemberg bringt Entschließung im Bundesrat ein

p.k. Bonn, 26. Januar. Mit einer speziellen Verordnung will Baden- Württemberg Mehrwegsysteme bei Getränkeverpackungen stützen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird zur Zeit in den Bundesratsausschüssen diskutiert. In dem Antrag wird zur Begründ

"Gratis-Eisbecher"-Aktion untersagt

Oberlandesgericht Stuttgart sah darin übertriebenes Anlocken und Zugabeverstoß

Wie. Stuttgart/Bad Homburg, 26. Januar. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein Unterlassungsurteil gegen die Werbeaktion einer Kaufhauskette erstritten. Das Stuttgarter Oberlandesgeri

BGH befaßt sich mit § 26 Abs. 4 GWB

In Karlsruhe gingen noch mehr Revisionen ein - Mehr Kooperation mit Luxemburg / Von Diethard Wiechmann

Wie. Karlsruhe, 26. Januar. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wird sich am 4. April 1995 erstmals mit dem durch die 5. Kartellrechtsnovelle 1989 eingefügten Verbotstatbestand des § 26 Absatz 4 GWB beschäftigen. Dies wurde auf dem jährlichen Pr

Im Streik ist eine Stillegung möglich

Wie. Kassel, 26. Januar. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen bestreikten Betrieb oder Betriebsteil soweit als möglich aufrechtzuerhalten. Er kann ihn für die Dauer des Streiks ganz stillegen mit der Folge, daß die beiderseitigen Rechte und Pflic

Erziehungsurlaub kürzt Urlaubsgeld

LZ. Kassel, 26. Januar. Die Kürzung des Urlaubsgelds für Arbeitnehmerinnen, die wegen Erziehungsurlaubs weniger Ferientage bekommen, ist nach einem jetzt bekanntgegebenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts keine Benachteiligung der Frauen. Die Kasseler Rich

Weg zur Tankstelle ist unfallversichert

LZ. Kassel, 26. Januar. Das Bundessozialgericht in Kassel hat an diesem Dienstag entschieden, daß Arbeitnehmer, die auf dem Heimweg aus beruflichen Gründen ihr Auto auftanken müssen, auf dem Weg zur Tankstelle unter dem Schutz der Unfallversicherung stehe