Was sich 2024 ändert

Eine neue Pfandpflicht kommt und die Mehrwertsteuer beträgt wieder 19 Prozent. Dieses Jahr treten viele Reformen in Kraft. Ein schneller Überblick.

EU

Verordnung umfasst auch Cyber-Sicherheit

Am 29.06.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1230 über Maschinen (EU-Maschinenverordnung) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie wird die Richtlinie 2006/42/EG (EG-Maschinenrichtlinie) ablösen. Maschinen und dazugehörige Produk

Buch

Lebensmittelrecht

Dr. M. Weck (2023): Lebensmittelrecht · A5 · 136 Seiten · 4. aktualisierte Auflage · 26 € · W. Kohlhammer GmbH Stuttgart · ISBN 978-3-17-041951-3 Das Lebensmittelrecht entwickelt sich kontinuierlich weiter. So wird beispielsweise die Verordnung

Verpackungsgesetz

Verbände warnen vor deutschem Alleingang

Die Verbände der Lebensmittellieferkette üben deutliche Kritik an den vom Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium vorgestellten Eckpunkten für ein neues „Weniger Verpackungsmüll-Gesetz“. Geplant sind unter anderem verschärfte Regelungen zur Me

LVA

Novellierte Trinkwasserverordnung beschreibt die Anforderungen

Am 23. Juni 2023 wurde im Bundesgesetzblatt die neue Trinkwasserverordnung veröffentlicht. Die zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung ist am 24. Juni 2023 in Kraft getreten und dient insbesondere der Umsetzung europäischer Richt

Verpackungsrecht in Europa

Status Quo, allgemeine Entwicklungen und aktuelle Themen

Die dynamische Entwicklung des Verpackungsrechts spiegelt vor allem die steigende Bedeutung der Themen Umwelt- und Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit wider. Ein Gastbeitrag von Ulrich Klaus, Rödl & Partner.

Novel Food

Klare Regeln für Insekten als Lebensmittel

Seit einiger Zeit dürfen Insekten auch in der Europäischen Union legal als Lebensmittel angeboten werden. Voraussetzung: Als neuartige Lebensmittel müssen sie – im Gegensatz zu herkömmlichen Lebensmitteln – vorher von der EU-Kommission zugelassen worden sein. Diese Zulassung ist zudem an klare Kennzeichnungsvorschriften gebunden, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mitteilt.

Einwegkunststoffe

Sonderabgaberegelung kommt

Die Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen kommt. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag dazu beschlossene Gesetz passieren. Plastikproduzenten müssen die Abgabe abhängig von der jeweils von ihnen in Verkehr gebrachten Menge an E

Frankreich

Weniger Nitrit und Nitrat in Wurst

In Frankreich gelten künftig strengere Grenzwerte für die Gehalte von Nitrit und Nitrat in Wurstwaren. Wie das Agrarministerium mitteilte, sollen ab Ende April strengere Vorgaben unter anderem für Kochschinken, Speck und Trockenwürste eingeführt we

Lebensmittelabfälle

„Containern“ künftig doch nicht komplett straffrei?

Ganz straffrei will die Bundesregierung das „Containern“ offenbar doch nicht stellen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klarstellt, hat sich die Bundesregierung nicht für