Unverhältnismäßige Verzögerung

Stadt behindert Bau eines Verbrauchermarkts - Schadenersatz

Buxtehude. Die Stadt Buxtehude blockierte jahrelang den Bau eines Verbrauchermarktes und muss sich nun vor Gericht für die entstandenen Schäden in Höhe von fast 1,5 Mio. Euro verantworten. Die GWB Immobilien AG hat die Stadt Buxtehude vor dem Landgerich

Gericht untersagt Roller Werbeaktion

Köln. Der Möbeldiscounter Roller muss seine Kampagne "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" einstellen, entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.:6 U 147/08). Das Unternehmen warb mit einem Logo, das dem der RTL-Sendung " Deutschland sucht

Kein Rauchverbot in "offenen Kneipen"

Köln. Das Rauchen in "offenen Kneipen" ist weiterhin gestattet. Dazu zählen auch Kaufhausgaststätten, die von mehreren Seiten frei zugänglich und nicht durch Wände oder sonstigen Absperrungen von den Laufflächen des Einkaufscenters getrennt sind. Das hat

EuGH stärkt Gegner der Gen-Technik

Luxemburg. Informationen zum Ort der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen dürfen einer interessierten Öffentlichkeit nicht verwehrt werden. Die Behörden müssen die Daten auf Nachfrage übermitteln, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)