Deklaration gegen Werbeverbote

dd. Bonn, 2. September. Zum Schutze der Werbung haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) jüngst eine "Deklaration der deutschen Wirtschaft zur Werbefreiheit" verabschiedet. Damit wenden

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Verwilderte Sitten

Gericht verurteilt Geldgeschenke an Zeitungshändler

dd. Berlin, 2. September. Bargeldgeschenke an Zeitungs- und Einzelhändler, die damit zur Unterstützung eines Printproduktes bewegt werden sollen, sind wettbewerbswidrig. Darauf weist der Kölner Rechtanwalt Dr. Manfred Hecker hin. Unstreitig ist eine gut

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Landunter für Land's End

Unbeschränkte Garantie ist rechtswidrig - Bundesgerichtshof verwirft Revision

dd. Karlsruhe, 2. September. Kein Land hat das Versandhaus Land's End vor dem Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gesehen: Die deutsche Niederlassung des US-Versandhauses darf nicht mehr für ihre uneingeschränkte Garantie, Guaranteed Period, werben. Der

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Staatsanwalt nimmt Tageskasse mit

Verdacht auf grob irreführende Preisauszeichnungen bei Unger

dd. Kiel, 26. August. Die Industrie-und Handelskammer zu Kiel will mit einer einstweiligen Verfügung dem Möbelfilialisten Unger in Raisdorf "die tatsächliche Durchführung eines Räumungsverkaufes untersagen lassen". Ein Räumungsverkauf wegen der Aufgabe ei

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Sommerloch mit Aprikosen gefüllt

BVF stört sich an Artikel in Öko-Test über Spritzgifte

dd. Berlin, 26. August. Panikmache zum Schaden der Fruchtbranche sieht der Bundesverband Deutscher Fruchthandelsunternehmen in einem Bericht der Zeitschrift Öko-Test über Spritzgifte in ausländischen Früchten. Das in Frankfurt erscheinende Magazin schreib

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590-DM-Jobs sind kein Zuverdienst

Deutschland hat in der EU den höchsten Anteil an Geringverdiener- Arbeitsplätzen

dd. Frankfurt, 15. Februar. Mit ihrem hohen Anteil an sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen ist die Bundesrepublik in der EU weithin isoliert. Diese Auffassung vertrat die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt während einer Tagung zum Thema

Gesetzeslücke für BSE-Rinder?

Drei Bundesländer verbieten Rindfleischimporte / AgV warnt vor rechtsfreiem Raum

dd/vwd. Bonn, 8.Februar. Vor einer Rechtslücke im Schutz der Verbraucher gegen den sogenannten Rinderwahnsinn, die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE), hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn nach dem Auslaufen der bisher gü

Stellung des einzelnen soll gestärkt werden

Anwaltsorganisationen wollen mehr Klagerechte für Unternehmen vor dem EuGH

vwd./dd. Brüssel, 8. Februar. Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft hat sich für mehr Rechte der einzelnen und der Unternehmen in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Gericht erster Instanz in Luxemburg ausgesproche

Symposium zur Gentechnik

dd. Bonn, 8. Februar. Zu einem zweitägigen Symposium zum Thema "Was ist Sache in Sachen Gentechnik" lädt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) nach Bonn ein. Das Symposium findet am Mittwoch, 17. und Donnerstag, 18. April in Bonn

Die Anwendung der Milchverordnung

dd. Bonn, 8. Februar. Zu einem Workshop über "Die praktische Anwendung der Milchverordnung" laden der Verband der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und der Zentralverband Deutscher Milchwirtschaftler am 23. April nach Bonn. Nach der Milchverordnung vom 4. M