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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 030

Recht

"Shopping-Weekends" in Berlin konnten stattfinden

Versuch der Gewerkschaft HBV, dagegen gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist vorerst gescheitert

h.d. Berlin, 11. November. In Berlin ist in der vergangenen Woche der Versuch von drei Verkäuferinnen gescheitert, verlängerte Verkaufszeiten am Samstag bei darauffolgender Sonntagsöffnung zu verhindern. Auch in der Hauptstadt wird es jetzt zu einem Muste

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 026

Recht

Verbraucherschutz ist in Gefahr

Berliner Bundesinstitut wird von Sparmaßnahmen stark betroffen

h.d. Berlin, 28.Oktober. Vor einer Gefährdung der Arbeit des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung hat der stellvertretende Leiter der Berliner Behörde Dr. Dieter Arn

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 15.10.1999 Seite 026

Recht

Berliner Ladenschluss-Ausnahmen sind rechtswidrig

HBV-Gutachter Bernd von Nieding legt die Tatbestände "in Einzelfällen" und "öffentliches Interesse" aus

h.d. Berlin, 14. Oktober. Zahlreiche Berliner Ausnahmegenehmigungen vom Ladenschlußgesetz sind rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Anwalt Dr. Bernd von Nieding in einem Gutachten, das er für die Berliner Gewerkschaft HBV erarbeitet hat.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 08.10.1999 Seite 046

Recht

Kleinaktionäre gewinnen in Dresden

Sachsenmilch-Kapitalschnitt wegen fehlerhafter Vorstandsbesetzung für nichtig erklärt

h.d. Berlin, 7. Oktober. Im Streit umden Kapitalschnitt bei der Sachsenmilch AG im sächsischen Leppersdorf hat das OLG Dresden ebenso wie die Vorinstanz den Kleinaktionären Recht gegeben. Wegen fehlerhafter Besetzung des Vorstands wurden sowohl der in der

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Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 24.09.1999 Seite 030

Recht

Rewe und Metro-Billigpreise nicht unter dem Einstand

Vorverfahren beim Kartellamt im September abgeschlossen - Modus zur Preisberechnung angewendet

Wie./h.d./vwd. München, 23. September. Der Verdacht des Verkaufs unter Einstandspreis durch die Metro AG, Köln, und die Rewe, Köln, scheint sich nicht zu bestätigen. Wie der Präsident des Bundeskartellamtes, Dieter Wolf, der Wirtschaftszeitung "Euro am So

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Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 09.07.1999 Seite 022

Recht

Schiesser muß Pachten zurückzahlen

Geschi-Gesellschafter haben die Konkursmasse geschmälert und Gläubiger benachteiligt, urteilt das Landgericht Berlin

h.d. Berlin, 8. Juli. Der ehemalige Berliner Großbäcker Horst Schiesser, seine Ehefrau Christel und sein Vetter Günter sind vom Landgericht Berlin in erster Instanz verurteilt worden, fünf-bis siebenstellige Beträge plus Zinsen an den Konkursverwalter von

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Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 02.07.1999 Seite 024

Recht

Megafusionen noch nicht schädlich

Kartellamt stellt Tätigkeitsbericht vor - Präsident Wolf begrüßt den Eintritt von Wal-Mart

h.d. Berlin, 1. Juli. Die weltweite Welle großer Firmenzusammenschlüsse hat nach Ansicht des Präsidenten des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, erst begonnen. Wolf hält eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Kartellbehörden für notwendig. Das er

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 11.06.1999 Seite 028

Recht

Rechtsstreit um "Mona"

Röstfein Kaffee GmbH hat Unterlassungsklage eingereicht

h.d. Berlin, 10. Juni. In den neuen Ländern ist erneut ein Rechtsstreit um eine alte DDR-Marke entbrannt: Die beiden Kaffee-Firmen Röstfein Kaffee GmbH in Magdeburg und Drei Streif Kaffeerösterei GmbH in Nordhausen streiten sich um die Marke "Mona". Die M

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 030

Recht

Erfolgreiche Klage gegen Schiesser

h.d. Berlin, 29. April. Der Konkursverwalter der Geschi-Brot Schiesser & Sohn hat in erster Instanz gegen den ehemaligen Berliner Großbäcker Horst Schiesser und dessen Frau Christel obsiegt. Die 14. Kammer des Landgerichts Berlin verurteilte Horst und Chr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 19.03.1999 Seite 030

Recht

"Wand & Boden"-Aktion gestoppt

h.d. Berlin, 18. März. Der Streit um die befristete Preissenkungsaktion des Berliner Heimwerker-Filialisten "Wand & Boden" ist beendet. Das Unternehmen wird gegen die von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs erwirkte Einstweilige Verfügung d

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