Grenzwerte für die Säuglingsbeikost

lix/vwd. Brüssel, 16. Juli. Aufgrund einer von der Europäischen Kommission beschlossenen Anpassung der einschlägigen Richtlinie 96/5/EG über den Mindestproteingehalt von Käse enthaltender Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder h

19 Grad Celsius sind kein Dogma

Pauschale Festlegung der Verkaufsraum-Temperatur ist rechtswidrig

lix. Münster, 16. Juli. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat vor kurzem eine Ordnungsverfügung des Amtes für Arbeitsschutz, in der in den Verkaufsräumen eines Baumarktes eine Temperatur von 19 Grad Celsius gefordert worden war, als rechtswidrig zurückge

Keine Sondersteuer auf Importprodukte

lix/vwd. Luxemburg, 16. Juli. Die Einführung besonderer Verbrauchsteuern auf aus anderen Mitgliedsstaaten eingeführte Produkte verstößt klar gegen das in Artikel 95 EGV verankerte Diskriminierungsverbot. Dies gilt insbesondere, wenn die Bemessungsgrundlag

Endgültiges "Aus" für Duty Free Handel innerhalb EU

Studie zu sozio-ökonomischen Folgen blieb aus - Befürworter konnten sich im Parlament nicht durchsetzen

lix/vwd. Brüssel, 9. Juli. Das endgültige "Aus" für den Duty Free-Handel innerhalb der Europäischen Union zum vorgesehenen Termin vom 30. Juni 1999 ist jetzt in Brüssel beim Abschluß der zweitägigen Kurztagung des Europäischen Parlaments abermals bekräfti

Betriebsrente muß gewährt werden

Auch wenn Arbeitnehmer bei Unternehmen bereits ausgeschieden ist

lix/vwd. Kassel, 9. Juli. Arbeitgeber dürfen die Zusage einer betrieblichen Invaliditätsrente nicht vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen. Entsprechende Klauseln sind unwirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel. Wie d

Verfassungsbeschwerde der Metro-Gruppe abgewiesen

Unklar bleibt weiter, welche Auswirkungen der Richterspruch auf die Kontrollen in den Großmärkten hat

lix. Karlsruhe, 9. Juli. Die Metro muß in ihren SB-Großmärkten "geeignete Maßnahmen" ergreifen, um die "Funktionsechtheit" eines Großhandels sicherzustellen. So liest es sich in einem Votum des Bundesverfassungsgerichtes, daß eine Verfassungsbeschwerde de

Warsteiner muß nicht aus Warstein sein

Bundesgerichtshof urteilt zur Verbindlichkeit von Herkunftsbezeichnungen - EuGH eingeschaltet / Von Felix Holland

lix. Karlsruhe, 9. Juli. Muß "Warsteiner" in Warstein gebraut sein? Die Antwort, die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darauf fand lautet "Nein". Allerdings muß der von Warstein abweichende Brauort auf dem Etikett vermerkt sein. Damit endete ein siebenjä

EU-Kommission rügt Müllentsorgung

lix/vwd. Brüssel, 9. Juli. Die Europäische Kommission zieht gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, weil nach ihrer Ansicht Vorschriften zur Müllentsorgung nicht korrekt umgesetzt worden sind. Das hat die Brüsseler Behörd

Alkoholwerbeverbot nicht durchsetzbar

lix/vwd. Warschau, 9. Juli. Das polnische Parlament hat jetzt das seit fünf Jahren bestehende Werbeverbot für Bier mit der Begründung aufgehoben, es sei nicht durchsetzbar. Die Entscheidung, die noch die Zustimmung von Senat und Präsident benötigt, wird z

Preisauszeichnungspflicht ignoriert

Verbraucherverbände: 56 Prozent der Händler verstoßen dagegen

lix. Bonn, 2. Juli. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der von Verbraucherverbänden überprüften deutschen Einzelhändler verstößt gegen die gesetzlich vorgeschriebene Preisauszeichnung in Läden und Schaufenstern. Gleichzeitig legen die Kunden auf eine vollst