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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.1999 Seite 030

Recht

"Spreewälder Gurken" jetzt bestätigt

Geographische Herkunftsbezeichnung durch Kommission für Wirtschaftsraum festgelegt

d.b. Berlin, 1. April. Konserven mit der Herkunftsbezeichnung "Spreewälder Gurken" und "Spreewälder Meerrettich", die innerhalb der Europäischen Union vermarktet werden, müssen künftig auch aus der Brandenburger Spreewaldregion kommen. Das hat die EU-Ko

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.1999 Seite 032

Recht

Bestrahlungsregeln stehen im Amtsblatt

Wie./vwd. Brüssel, 1. April. Die EU-Vorschriften zur Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierender Stahlung, die auf die Vereinbarung von Europäischem Parlament und Ministerrat im Vermittlungsverfahren im vergangenen Dezember zurückgehen, sind nun im Amt

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Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 08.01.1999 Seite 024

Recht

Neue Anträge gestellt

EU soll vier Ursprungsbezeichnungen Schutz gewähren

Wie./AgE. Brüssel, 7. Januar. Die EU-Regelung für den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen und regionaler Lebensmittelspezialitäten erfreut sich wachsender Beliebtheit. Bei der Europäischen Kommission ist eine Reihe weiterer Anträge eingegangen un

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 04.12.1998 Seite 028

Recht

Unwissen kein Schutz vor Zollnachzahlung

Wie./vwd. Luxemburg, 3. Dezember. Erfahrene Im- und Exportunternehmen können sich nicht auf das eigene Unwissen berufen, um der Zahlung bzw. der Nacherhebung einer Zollschuld zu entgehen. Das geht aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) veröffentlic

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 16.10.1998 Seite 032

Recht

Verstoß gegen EU-Verfahrensweg

Olivenöl-Gesetz von Regierung in Rom zu schnell in Kraft gesetzt

Wie./vwd. Brüssel, 15. Oktober. Die Europäische Kommission hat gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes eingeleitet, das die Etikettierung von Ölivenölen nach dem Ursprung vorschreibt. Brüssel begründete sein Vorgehen in der vor

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 11.09.1998 Seite 032

Recht

Blue Cheese soll anerkannt werden

kü/AgE. Brüssel, 10. September. Großbritannien hat bei der Europäischen Kommission die Anerkennung von "Exmoor Blue Cheese" als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) beantragt. Die entsprechende Mitteilung der Kommission, die den Behörden anderer Mitgl

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 032

Recht

Kartoffel-Einfuhr vom Nil verboten

Wie./vwd. Brüssel, 27. August. Da die Anfang dieses Jahres ergriffenen Schutzmaßnahmen der EU zur Verhinderung der Einfuhr von Kartoffeln aus Ägypten mit dem Erreger der Kartoffelbraunfäule (Pseudomonas solanacearum) offensichtlich nicht ausreichen, hat d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 026

Recht

Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 21.08.1998 Seite 030

Recht

EU-Bezeichnungslogo veröffentlicht

Wie./AgE. Brüssel, 20. August. Die Durchführungsvorschriften zur Verwendung des EU-Zeichens für Lebensmittel mit geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sind in der vorigen Woche im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L 224) v

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 21.08.1998 Seite 030

Recht

Umsetzungsquote im Lebensmittelrecht ist zu niedrig

Deutschland ist am weitesten in Rückstand - Auch mehr Mahnschreiben an Bonn als an andere EU-Länder

Wie./AgE. Brüssel, 20. August. Um die Gesetzestreue der EU- Mitgliedsstaaten ist es im Lebensmittelrecht nicht gut bestellt. Die einschlägigen EU-Richtlinien werden fast durchgängig nur mit großer Verspätung in das nationale Recht übernommen und angewende

[2344 Zeichen] € 5,75

 
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