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Lebensmittel Zeitung 35 vom 29.08.2008 Seite 024

Recht

Grüner Punkt für jedermann

Berlin. Der Gebrauch des Logos "Grüner Punkt" auf Verkaufsverpackungen hängt vom kommenden Jahr an nicht mehr vom Abschluss eines Entsorgungsvertrags mit dem Duales System Deutschland GmbH (DSD) ab. Der Kölner Marktführer für haushaltsnahe Entsorgung hat

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 31.08.2007 Seite 027

Recht

DSD zieht für die Marke vor EuGH

Berlin, 30. August. Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke "Grüner Punkt" beschäftigt jetzt den Europäischen Gerichthof (EuGH). Das Duale System Deutschland GmbH (DSD) hat gegen ein Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (E

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 036

Recht

DSD-Klage wird zurückgenommen

Gegen Konkurrenten-Zulassung soll nicht mehr geklagt werden

Bonn, 21. Oktober. Als Konsequenz aus der vom Bundeskartellamt verordneten Strukturreform will die Duales System Deutschland AG (DSD) rechtlich nicht weiter gegen die Zulassung konkurrierender Dualer Systeme vorgehen. Dies kündigte DSD-Vorstandschef Han

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 032

Recht

DSD gewinnt beim Bundesgerichtshof

Karlsruhe, 17. Juni. Der Grüne Punkt darf auch dann auf Verpackungen prangen, wenn sie nicht wiederverwertet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil die Klage eines Verpackungsherstellers gegen das Duale System

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 26.09.2003 Seite 038

Recht

DSD will Verträge neu ausschreiben

Köln, 25. September. Die Duale System Deutschland AG (DSD) will rund 70 Prozent der zu vergebenden Entsorgungsverträge bis zum 1. Januar des Jahres 2005 neu ausschreiben. Das "Grüne-Punkt"-System hatte im März dieses Jahres ein nach der Verpackungsveror

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 22.02.2002 Seite 034

Recht

Grüner Punkt nun auch in Polen

Frankfurt, 21. Februar. Als 14. Land in Europa führt nun auch EU-Beitrittskandidat Polen das Verwertungszeichen Grüner Punkt ein. Die Organisation Rekopol unterzeichnete vergangene Woche die Verträge zur Nutzung des Zeichens bei der europäischen Dachorgan

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2001 Seite 030

Recht

DSD muss Brüssel-Votum umsetzen

Gericht erster Instanz lässt DSD-Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Kommissinsverbotsverfügung zu Grünen Punkt scheitern

Bonn, 22. November: Nach der Entscheidung des Europæischen Gerichtshofs (EG) vom vorigen Freitag dürfte sich die rechtliche und politische Auseinandersetzung um die Pflichten und Kontrollen von Selbstentsorgergemeinschaften weiter verschærfen. Der Duales

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 05.10.2001 Seite 036

Recht

Grünes Licht für Pro Europe

Bonn, 4. Oktober. Die Europäische Kommission hegt mittlerweile offensichtlich keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken mehr gegen "Pro Europe", den Zusammenschluß der Grüner-Punkt-Organisationen in Europa. Entsprechend äußerte sich Jean-Francois Pons, Direkt

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 27.07.2001 Seite 026

Recht

DSD beklagt Eingriff in Markenrechte

Kölner wehren sich gegen Verbotsverfügung der EU-Kommission - Mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gericht im September

Bonn, 26. Juli. In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) um den Zeichennutzungsvertrag vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz in Luxemburg ist für den 11. September die mündliche Verh

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 08.06.2001 Seite 032

Recht

Grüner Punkt für EU ein Kartellfall

Brüssel, 7. Juni. Die Vereinbarungen zur gemeinsamen Verwendung des "Grünen Punkts" in acht Ländern unter dem Dach der Packaging Recovery Organisation Europe bzw Pro Europe werden von der Europäischen Kommission anhand der EU-Kartellverordnung überprüft.

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