Ohne Einfluß auf das Steuerrecht

LZ. Frankfurt, 10. Juni. Überraschend hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Reform zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit Stellung bezogen, obwohl das entsprechende Gesetz zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft ist. In seinem Urteil lehnt der Bundesf

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EU-Richtlinie zu langsam umgesetzt

lix./vwd. Düsseldorf, 5. September. Die IG Metall hat der Bundesregierung vorgeworfen, die EU-Richtlinie über Euro-Betriebsräte nicht fristgerecht in nationales Recht umzusetzen. Zwischen den werbewirksamen Behauptungen des Bundeskanzlers zur deutschen

Kompromiß bei Multimedia erreicht

Zugangsfreiheit wird im Gesetz und im Länderstaatsvertrag geregelt

Wie./vwd. Düsseldorf, 4. Juli. Bund und Länder haben sich bei einem Multimedia-Gipfel im Bonner Kanzleramt auf einen Kompromiß im Streit um die Gesetzgebungskompetenz verständigt. Sowohl im neuen Bundesgesetz für Informations- und Kommunikationsdienste

Zu hoher Preis für die Umweltziele

Kartellamtspräsident widerspricht Umweltministerin Angela Merkel

Wie./vwd. Düsseldorf, 25. April. Forderungen nach einer Aufweichung des Wettbewerbsrechts zugunsten freiwilliger Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft hat der Präsident des Bundeskartellamtes in Berlin, Dieter Wolf, eine klare Absage erteilt. I

Kritik am Wertpapierhandelsgesetz

Staatsanwalt: Ein strafloses "Insiderhandeln" darf es nicht geben

Wie./vwd. Frankfurt, 25. April." Beim deutschen "Insider-Recht" (WpHG) haben Ökonomen die Feder geführt, die Strafjuristen geschlafen oder wurden nicht gehört." Mit diesen Worten kritisierte Klaus-Dieter Benner, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft F

Einigung über die Kartelleckpunkte

Verfahrens-Zweistufigkeit bleibt - Handelskonzentration kein Thema

Wie. Bonn/Berlin, 25. April. Nach der Einigung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt über einen gemeinsamen Eckpunktekatalog zur anstehenden Kartellnovelle wird in Bonn davon ausgegangen, daß dieses Papier in Kürze veröffentlicht wird

Verweisung von Fusionsfällen besser handhaben

Kartellamtspräsident Dieter Wolf wendet sich gegen die restriktive Praxis der EU-Kommission

Wie./vwd. Alpbach, 7. September. Der Präsident des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, hat die Europäische Kommission am Donnerstag letzter Woche vor dem Europäischen Forum Alpbach aufgefordert, die Verweisung von Fusionsfällen an die Mitgliedsstaaten deutlic

EU-Genrichtlinien als Hemmnisse

Wie./vwd. Düsseldorf, 24. August. Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers will die Bundesrepublik im Bereich der Bio- und Gentechnologie bis zum Jahr 2000 zur "Nummer eins in Europa" machen. Dies kündigte er in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" an. N