Karlsruhe stärkt den selektiven Vertrieb

Vertriebsbinder können zur Kontrolle der Händler Kontrollnummern auf Produkten anbringen - Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 29. Juli. Hersteller, die ein rechtlich wirksames Vertriebssystem aufgebaut haben, dürfen Kontrollnummern auf den Produkten einsetzen, um die Vertragstreue der am Vertriebssystem teilnehmenden Händler zu kontrollieren. Dies entschied der Bundes

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Nachdenken über selektiven Vertrieb

I. Zivilsenat möchte Rechtsprechung ändern - Anfrage an Kartellsenat

Wie. Karlsruhe, 22. Juli. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Anfrage an den Kartellsenat Änderungen in der Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme vorgeschlagen. Die Anfrage ist in einem Beschluß enthalten, dem folgender

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Telefonieren nur ohne Werbung

Wie./vwd. Berlin, 22. Juli. Private Telefonanbieter dürfen in Deutschland keine werbefinanzierten Dienste anbieten. Dies entschied die 15. Zivilkammer des Berliner Landgerichts am Dienstag dieser Woche. Vor dem Gericht hatte der Berliner Verbraucherschutz

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Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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Wertgutscheine zulässig

Verrechnung ist kein Verstoß gegen das Rabattgesetz

kü. Frankfurt, 10. Juni. Wertgutscheine für angelieferte Altkleider, die beim Einkauf in Höhe des Zehnfachen des Nennwertes des Gutscheins bei bestimmten Einzelhändlern in Zahlung gegeben werden können, stellen grundsätzlich keine unzulässige Wertreklame

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Szenario für die Umsetzung bleibt

p.k. Bonn, 26. November. Auch die neue Bundesregierung will es bei der ausstehenden Umsetzung der Richtlinie zur Vergleichenden Werbung offenbar nicht allein bei der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs (BGH) bewenden lassen, sondern die Richtlinie per

Es war nur versuchte Geldwäsche

BGH änderte Urteil gegen Helfer im Erpressungsfall August Oetker

Wie. Karlsruhe, 15. Oktober. Zwei Helfer des Entführers von August Oetker, Dieter Zlof, sind jetzt vom Bundesgerichtshof der versuchten Geldwäsche für schuldig befunden worden. Zlof hatte im Jahre 1976 von August Oetker 21 Mio. DM erpreßt. Das Lösegeld

Konsum-Urteile nun rechtskräftig

h.d. Berlin, 10. September. Ohne schriftliche Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme von drei Verfassungsbeschwerden gegen Konsum-Urteile des BGH vom Juni und November 1997 abgeleht. Bei allen drei Verfahren, die von der Multikauf Konsumg

Neuer Vorsitzender Richter beim BGH

LZ. Frankfurt, 10. September. Prof. Dr. Eike Ullmann wurde von Bundespräsident Roman Herzog zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er hat als Nachfolger von Dr. Arnold Lang den Vorsitz im VII. Zivilsenat übernommen, der insbesondere für da

Marktbeeinträchtigung liegt nicht vor

Der Bundesgerichtshof weist deshalb die Klage gegen eine unlautere Preiswerbung zurück / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 27. August. Ein Verbrauchermarkt, der bei einer Bierwerbung nicht den Endpreis (Getränkepreis plus Pfand), sondern nur den Warenpreis hervorhebt, verstößt zwar gegen die Preisangabenverordnung, der Verstoß ist aber nicht geeignet, den Wettbewer