Mehr Mitbestimmung verteidigt

SPD-Sozialpolitikerin wirft Dieter Hundt "polemische Kritik" vor

Wie./vwd. Osnabrück, 31. Mai. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, hat die Kritik der Arbeitgeber an den Plänen zum Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung zurückgewiesen. Die Koalition lasse sich davon nicht durch di

Noch mehr Mitbestimmung erwartet

Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz soll Tarifautonomie erhalten

Wie. Berlin, 30. März. Die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes muss nach Auffassung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) zu einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte f

Mitbestimmungspflichtig

Betriebsrat stimmt bei vorzeitiger Attestvorlage mit

kü. Frankfurt, 3. Februar. Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber generelle Anordnungen über die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen zum Nachweis der Arbeitsunfähi

Mitbestimmung bei HACCP-Konzepten

Arbeitsgericht Offenbach sieht sie als gegeben an und setzt deswegen eine Einigungsstelle ein - Von Diethard Wiechmann

Offenbach, 6. Januar. Die "Le Buffet" Systemgastronomie und Dienstleistungs GmbH und (Antragsgegnerin) hat mit Einführung ihres HACCP-Konzeptes eine Reihe von mitbestimmungsrelevanten Tatsachen geregelt. Dies entschied das Arbeitsgericht Offenbach. Dahe

"Shopping-Weekends" in Berlin konnten stattfinden

Versuch der Gewerkschaft HBV, dagegen gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist vorerst gescheitert

h.d. Berlin, 11. November. In Berlin ist in der vergangenen Woche der Versuch von drei Verkäuferinnen gescheitert, verlängerte Verkaufszeiten am Samstag bei darauffolgender Sonntagsöffnung zu verhindern. Auch in der Hauptstadt wird es jetzt zu einem Muste

Riester bekräftigt eine Novellierung

Wie. Bonn, 7. Oktober. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich auf einige Änderungen im seit 25 Jahren fast unveränderten Betriebsverfassungsgesetz einstellen. Bundesarbeitsminister Riester soll nach Mitteilung des Bundesverbandes der Filialbetriebe un

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Strafurteil muss berücksichtigt werden

Rechtskraft solcher Entscheidungen als neue Tatsache im Arbeitsgerichtsprozess gewertet

Wie. Kassel, 23. September. Hat ein Arbeitgeber zweimal nacheinander einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung gestellt, so kann er sich auf die Bewei

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Längerer Samstag auch in Mannheim

Wie. Mannheim, 9. September. Jetzt hat die Problematik von längeren Ladenöffnungszeiten an Samstagen auch die alten Bundesländer erreicht. Erstmals durften auch in Baden-Württemberg-und zwar in der Mannheimer Innenstadt-die Geschäfte am vorigen Samstag bi

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Lieber reichlich Kohle als noch mehr Freizeit

Zeitungszusteller wollte Vergütung für fast 3000 Stunden Betriebsratsarbeit einklagen

LZ. Kassel, 2. September. Ein dem Betriebsrat angehörender Zeitungszusteller hat seine Forderung nach einer Vergütung für seine außerhalb der Arbeit geleistete Betriebsratsarbeit nur zum Teil gerichtlich einklagen können. Nach Ansicht des Bundesarbeitsger

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Enthaltung bringt mehr

Interessenkollision: Betriebsrat hätte nicht abstimmen dürfen

LZ. Kassel, 26. August. Darf ein Betriebsratsmitglied über eine Umgruppierung in eine niedrigere Lohngruppe mitentscheiden, wenn diese Entscheidung unmittelbar seinen Geldbeutel betrifft? Er darf es nicht. Diese Auffassung machte jetzt der Erste Senat des

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