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Lebensmittel Zeitung 26 vom 01.07.2011 Seite 022

Recht

EU erweitert Verbraucherrechte

Europaweit einheitlich - Mehr Schutz beim Online-Shopping

Brüssel. Mehr Schutz beim Online- Shopping, bei Haustürgeschäften und beim Telefonieren mit Kundendiensten bieten künftig die neuen EU-weiten Rechte für Verbraucher. Nach dreijährigen Verhandlungen hat das Europaparlament am Donnerstag voriger Woche ein

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2011 Seite 024

Recht

EU einigt sich auf Verbraucherrechte

Brüssel. Die EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat haben bei der Verbraucherrechte-Richtlinie einen Kompromiss erzielt. Europaweit sollen 14 Tage Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften gelten. Der Handel muss nicht die Rücksendeko

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 01.04.2011 Seite 026

Recht

EU-Parlament stärkt Verbraucher

Debatte um künftige Rechte - Einzelhandel droht Unheil

Brüssel. Eine erste Abstimmung im EU-Parlament zur Verbraucherrechte-Richtlinie am 24. März lässt für den Handel Schlimmes fürchten. Die aufgezeigten Mehrheitsverhältnisse deuten an, dass am Ende die Stärkung der Verbraucherrechte zulasten der Einzelhän

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 01.04.2011 Seite 028

Recht

Wertstofftonne abgesegnet

Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - Ringen zwischen Kommunen und Wirtschaft geht weiter

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langen Verzögerungen die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) mit der Öffnungsklausel für die Wertstofftonne abgesegnet. Nach der Wahl in Baden-Württemberg erscheint die Verabschiedung in dieser L

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 11.03.2011 Seite 024

Recht

Onlinehandel droht Ungemach

EU-Parlament behandelt Verbraucherrechte - Pflicht zur EU-weiten Lieferung

Brüssel. Auf Gedeih und Verderb will die EU den Onlinehandel stärken. Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie könnte für Onlinehändler allerdings fatale Folgen haben. Sie sollen verpflichtet werden, ihre Waren EU-weit anbieten zu müssen. Die Richtlinie zu

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2011 Seite 026

Recht

Kompromiss bei Verbraucherrechten

Ministerrat verabschiedet gemeinsame Position - EU-Parlament stimmt Entwurf ab

Brüssel. Die politische Debatte um die EU-Verbraucherrechte erreicht die Zielgeraden. Der Ministerrat hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, dem das Parlament noch seinen Segen geben muss. Der EU-Ministerrat hat sich in einem sogenannten " general appr

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 12.11.2010 Seite 024

Recht

Bundesrat kritisiert Fruchtsaft-Richtlinie

Berlin. Der Bundesrat kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fruchtsaftrichtlinie. Vor allem die Idee, einige Vorschriften künftig vereinfacht mittels delegierter Rechtsakte zu ändern, wird bemängelt. Die EU überschreite ihre Kompetenzen.

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 15.10.2010 Seite 018

Recht

EU nimmt Kampf gegen Tabak auf

Brüssel. Die Debatte um den Nichtraucherschutz in Europa nimmt Fahrt auf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Tabakprodukte-Richtlinie haben mittlerweile eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Auf Druck der beteiligten Kreise verlängert die EU-Kommi

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 13.08.2010 Seite 020

Recht

FDP-Forderung nach Verschärfung läuft ins Leere

Verbraucherschutzministerium verteidigt EU-Spielzeugrichtlinie - Diskussion um Grenzwerte für Inhaltsstoffe ist in Gang gesetzt

Berlin. Das Verbraucherschutzministerium sieht keinen Handlungsbedarf für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie. Die FDP-Fraktion hatte dies jüngst gefordert. Ministerin Ilse Aigner (CSU) habe sich bereits in einem Brief an die EU-Kommission gewan

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 11.06.2010 Seite 022

Recht

Auf der Suche nach Kompromissen

Vollharmonisierung oder Flickenteppich - EU-Parlament liegt Bericht zur Verbraucherrichtlinie vor

Brüssel. Im EU-Parlament soll noch vor der Sommerpause die Verbraucherrichtlinie behandelt werden. Berichterstatter Andreas Schwab legt seinen detaillierten Bericht als Diskussionsbasis vor. "Wir brauchen einheitliche Standards auf hohem Niveau in den K

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