Grundpreisangabepflicht wird zum Handels-Problem

Schwierigkeiten bei EDV-Umrüstung wegen Dreifachauszeichnung - Ausnahmen für "Kleine" gefordert

p.k. Bonn, 25. November. Die enge Umsetzungsfrist der neuen Regelungen der Preisangabenverordnung gilt im Handel als Hauptproblem. Bislang hatte die Grundpreisangabepflicht aufgrund zahlreicher Ausnahmen kaum praktische Relevanz. Wegen der EU-Grundpreisri

Vergleichende Werbung umgesetzt

Sonderveranstaltungsrecht wird gelockert - BVL will Nachbesserungen für generelles Herauskaufsrecht - Von Petra Klein

Bonn, 25. November. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt den angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung vorgelegt, mit dem die Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie bis Ende April 2000 umgesetzt werden sollen.In di

Verbessertes Kaufrecht

Verbraucherfreundliche Umsetzung der Richtlinie verlangt

Wie. Bonn, 18. November. Eine im Mai dieses Jahres verabschiedete EU- Richtlinie zum Verkauf von Verbrauchsgütern wird nach Einschätzung der Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das deutsche Kaufrecht aus Verbrauchersicht entscheidend

EuGH vermisst ein Umweltprogramm

Wie./ vwd. Luxemburg, 18. November. Weitere Rügen wegen Versäumnissen und unzulässigen Verzögerungen bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vorigen Freitag gegen Deutschland gerichtet. Dabei kritisiert der EuGH,

Auf den EuGH warten

Markus Ferber: Den Zigarettenverkauf nicht beschränken

Wie./vwd. Brüssel, 18. November. Entschieden wendet sich der Vorsitzende der CSU-Europagagruppe, der Europa-Abgeordnete Markus Ferber, gegen die von der Europäischen Kommission geplanten Beschränkungen für den Zigarettenverkauf, über die sie am Dienstag d

Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

Warnhinweise werden verschärft

Werbe- und Verkaufsvorschriften für Tabakprodukte weiter eingeengt

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Zigarettenschachteln sollen künftig in weißem Kasten mit schwarzem Rand den in schwarzen Lettern gedruckten Warnhinweis "Rauchen tötet" tragen. Dies ist einer der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Richtli

Maut entfällt für Ackerschlepper

EuGH klärt, was zum " Güterkraftverkehr bestimmt ist" und was nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 11. November. Für die Frage, ob bei der Güterbeförderung auf bestimmten Verkehrswegen besondere Maut- und Benutzungsgebühren im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie zu entrichten sind, ist maßgeblich, dass diese Fahrzeuge aufgrund ih

Pfanner geht doch nicht in die Berufung

LG Bonn weist Klage gegen die Bundesrepublik ab - Mehrwegregelungen verstoßen gegen EU-Recht - Von Petra Klein

Bonn, 11. November. Der Musterprozess des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH gegen die Bundesrepublik wegen der Mehrwegquote der Verpackungsverordnung scheint nach der Abweisung der Klage durch das Landgericht (LG) Bonn ausgereizt.

Bei Pfanner bleibt der EuGH im Spiel

p.k. Bonn, 4. November. Als unbegründet abgewiesen hat das Landgericht (LG) Bonn die Schadensersatzklage des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH wegen der deutschen Mehrwegquote. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Kläger