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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2008 Seite 026

Recht

Rücknahmepraxis mangelhaft

Handel nimmt ausgediente Energiesparlampen meist nicht zurück

Düsseldorf. Mit ausgedienten Energiesparlampen wollen viele Handelsunternehmen nichts zu tun haben. Die Verbraucherzentralen fordern gesetzliche Vorschriften. Dieses Resümee zieht die Verbraucherzentrale NRW aus einer Umfrage bei 37 Handelsunternehmen. A

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 26.08.2005 Seite 028

Recht

System wird aufgebaut

Der Handel kann aber Elektroschrott freiwillig zurücknehmen

Berlin, 25. August. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und sein Branchenverband Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) sind zuversichtlich, dass die EU-Kommission kein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages auf Grund der späte

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2005 Seite 030

Recht

Vorerst keine kostenlose Rückgabe

Praxisumsetzung der Elektroschrott-Richtlinie verzögert sich

Berlin/Brüssel, 18. August. Verbraucher können in Deutschland Elektroschrott vorerst nicht kostenlos zurückgeben. Obwohl eine EU-Richtlinie die kostenlose Rücknahme in Geschäften von diesem Samstag (13. August) an in allen EU-Ländern vorschreibt, werde D

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 034

Recht

Softdrinkabfüller stoßen bis zum Bundeskanzler vor

wafg will rechtssicheres Rücknahmesystem aufbauen - Verpflichtung zur Systemteilnahme

Frankfurt, 3. Februar. Um ein flächendeckendes Pfand-Rücknahmesystem zu installieren, bedarf es einer ordnungsrechtlichen Verpflichtung der Wirtschaft. Darauf verweist die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) in einem Brief an Bundeskanzler

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2005 Seite 034

Recht

Trittin will keine Pfandsystemnovelle

HDE moniert Regelungslücke für System-Aufbau - Positionspapier soll bis Mitte Februar Forderungen an die Politik formulieren

Bonn, 27. Januar. Das Bundesumweltministerium (BMU), bereitet derzeit keine Novelle zur Verpflichtung der betroffenen Wirtschaft zum Aufbau eines Pfandsystems vor . Gegenüber der LZ wies BMU-Sprecher Jürgen. Maaß entsprechende Spekulationen zurück. "Das

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

Recht

Neuer Streit um das Dosenpfand

Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

Recht

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

Recht

Dosenpfand verstößt gegen EU-Recht

Europäischer Gerichtshof verlangt von Deutschland eine längere Übergangsfrist und ein flächendeckendes Rücknahmesystem

Luxemburg, 16. Dezember. Das deutsche Dosenpfand ist ohne ein arbeitsfähiges, flächendeckendes Rücknahmesystem nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag dieser Woche. Die Luxemburger Richter hatten es dabei

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 032

Recht

GVO-Zulassung jetzt einfacher

Brüssel, 16. Dezember. Die Beantragung der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten wird in der Europäischen Union künftig einfacher. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) veröffentlichte in der vergangenen Woche Leitlinien, di

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 032

Recht

"Über die Novelle wird entschieden"

Düsseldorf/München, 16. Dezember. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hat Forderungen des Handels nach einer Verschiebung des geplanten Bundesratsbeschlusses zum Dosenpfand zurückgewiesen. "Ich glaube, es ist für alle Beteiligten besser,

[892 Zeichen] € 5,75

 
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