Einigkeit in der Verbraucherpolitik

CDU und FDP legen gemeinsame Leitlinien fest - Knackpunkte Gentechnik und Milchpolitik werden Chefsache

Berlin. CDU und FDP haben im Bereich Ernährung und Verbraucherschutz die gemeinsamen Zielsetzungen weitgehend festgezurrt. Offene Streitpunkte wie der Kurs bei der grünen Gentechnik und der Milchmarktpolitik soll die große Runde am Wochenende ausräumen.

Kündigung auf Verdacht ist normal

Heftige Kritik an fristloser Kündigung wegen 1,30 Euro - Im Arbeitsrecht Routine

Berlin. Die fristlose Kündigung einer Kassiererin nach über 30 Jahren bei Kaiser's Kaffee hat einen öffentlichen Skandal verursacht. Dabei entspricht die Verdachtskündigung von Barbara E. völlig der juristischen Praxis. "Das ist ein barbarisches Urteil

Erbschaftsteuer auf der Zielgeraden

Berlin. Für die Erbschaftssteuerreform stehen die Ampeln auf Grün - zumindest im Bundesrat. Dagegen war die Verabschiedung im Bundestag am Donnerstag auch einen Tag vor der Abstimmung keineswegs sicher, trotz einer deutlichen Mehrheit in Probeabstimmunge

Erbschaftsteuer erneut vertagt

Berlin. Die Große Koalition will sich erst nach der Wahl Horst Seehofers (CSU) zum Ministerpräsidenten Bayerns auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Es gibt weiterhin offene strittige Fragen zwischen SPD, CDU und CSU. Bis Ende des Jahres muss ein

Minister wollen Ampelkennzeichnung

Berlin. Die Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK) spricht sich für eine EU-weite einheitliche verpflichtende Nährwertkennzeichnung aus. Die Angaben sollen in grafisch und farblich unterlegter Form gestaltet werden. Als Vorbild einer möglic

Bayerische Brauer mit Sieg in Italien

Frankfurt, 21. Dezember. Die holländische Bavaria-Brauerei darf in Italien vorerst kein Bier mehr unter der Marke "Bavaria" verkaufen. Dies habe Mitte der Woche das Tribunale di Torino entschieden und damit einer Klage des Bayerischen Brauerbundes stattg

Fleischhändler Berger verurteilt

LG Landshut verhängt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren

Landshut, 23. November. Der Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger ist am Dienstag vom Landgericht Landshut wegen der Manipulation von Lebensmitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 51 Jahre alte Unternehmer habe sich mehre

Bayern wollen Bestandsanalyse

Frankfurt, 7. September. Bayerns Umweltministerium hat eine Bestandsanalyse zur Verpackungsentsorgung bei der Münchener ia GmbH in Auftrag gegeben. Die Studie des auf Lösungen in der Abfallwirtschaft und im Kommunalmanagement spezialisierte Beratungsunte

Irreführung vermeiden

Neugestaltung von EU-Logos notwendig - Von Dr. Walter Schmitt

Brüssel, 14. Juni. "Eine weitere Überfrachtung von Verpackungen mit Logos führt eher zur Verwirrung der Verbraucher." Mit diesen Worten wandte sich der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller gegen Kennzeichnungspläne der Europäischen Union im Bereich

DSD zieht eine Klage zurück

München, 6. April. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat eine Klage gegen die Zulassung der ISD Interseroh Dienstleistungs GmbH als weiteren Betreiber eines Systems zur Verpackungsentsorgung in Bayern vom Verwaltungsgericht München zurückgezogen.