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Lebensmittel Zeitung 40 vom 08.10.2010 Seite 024

Recht

Patent auf Schnitzel gibt es vorerst nicht

Genf. Die Patentanmeldung auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403), die US-Konzern Monsanto 2009 bei der Weltpatentbehörde in Genf eingereicht hatte, gilt als vorerst gescheitert. Das teilt der Förderverein Biotechnologieforschung in Bonn mit. Zwar kön

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 18.04.2008 Seite 026

Recht

Bei Wein hört der Spaß auf

Genf. Ein Winzer aus dem Schweizer Waardtland darf seinen Wein nicht als "ChâteauNeuf du P.A.P." vermarkten. Pierre-André Pernoud hatte 500 Flaschen Weißwein mit der Bezeichnung etikettiert und damit scherzhaft auf seine Initialen und seinen Einzug ins "

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 04.04.2008 Seite 024

Recht

Streit um Hormonfleisch geht weiter

Streit zwischen EU und USA um Importverbot für mit Masthormonen erzeugtes Rindfleisch geht in die nächste Runde

Genf. Der Streit der EU mit den USA um das Importverbot für mit Masthormonen erzeugtes Rindfleisch geht nach zwei Jahrzehnten in die nächste Runde. Ein Schiedsgericht der WTO kritisiert die Strafzölle der USA und Kanadas. Gleichzeitig wird der EU vorgewo

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 31.08.2007 Seite 028

Recht

Letzter Einigungsversuch für WTO

EU rüstet für schwierige Debatte - Streitpunkt "sensible Produkte" wie Milch, Zucker, Rindfleisch

Berlin/Genf, 30. August. Kurz vor Beginn entscheidender Gespräche der Welthandelsorganisation (WTO) zum Abbau von Agrarsubventionen rüstet sich die Europäische Union für eine auch intern schwierige Debatte. Die Verhandlungen nächste Woche in Genf sind la

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2006 Seite 038

Recht

Kommission geht gegen Indien vor

Brüssel, 31. August. Die Europäische Kommission will einen besseren Marktzugang für Spirituosen und Wein in Indien erreichen und scheut dabei auch nicht vor einem Verfahren in der Welthandelsorganisation (WTO) zurück. In einem aktuellen Kommissionsberich

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 10.02.2006 Seite 036

Recht

WTO widerspricht EU im Gen-Streit

Genf, 9. Februar. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat entschieden, dass die Europäische Union die Einfuhr gentechnisch veränderter Nahrungsmittel nicht verbieten darf. Die USA, Kanada und Argentinien hatten bereits vor fast drei Jahren gegen ein entspr

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 21.10.2005 Seite 028

Recht

Urteil zur Genpolitik der EU erst 2006

Brüssel, 20. Oktober. Die Welthandelsorganisation (WTO) wird ihr vorläufiges Urteil über die EU-Gentechnikpolitik erst am 5. Januar nächsten Jahres fällen, und nicht diese Woche, wie sie zuletzt beabsichtigt hatte. Das teilte die WTO vergangene Woche in

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 26.08.2005 Seite 032

Recht

"Ovomaltine.com" falsch registriert

Genf, 25. August. Die Eigentümerin der Heißgetränke-Marke "Ovomaltine" hat den in China ansässigen Inhaber der Domain "Ovomaltine.com" mit Erfolg auf Übertragung der Internetadresse vor dem Schiedsgericht der WIPO in Genf verklagt. Der chinesische Domain

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 29.07.2005 Seite 028

Recht

Parmesan bleibt auch in Zukunft ein Streitfall

Keine weltweite Entscheidung zu Gunsten von "Parmigiano Reggiano" als Ursprungsbezeichnung - Von Jörg Rieke

Frankfurt, 28. Juli. Erneut behaupten das Consorzio Parmigiano Reggiano und das italienische Landwirtschaftsministerium, einen Sieg in ihrem Kampf um Parmigiano Reggiano errungen zu haben mit der Begründung, die Codex Alimentarius Commission (CAC) habe e

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 22.04.2005 Seite 032

Recht

Jägermeister siegt im Domain-Streit

Genf, 21. April. Der Spirituosenhersteller Jägermeister hat einen Streit um die Domain "Jägermeister.net" gewonnen (Fall Nr.: D 2005 - 0034). Dies berichtet das Magazin "Markenbusiness". Das Schiedsgericht der Wipo entschied, dass der in den USA niedergel

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