Heiße Phase für Nährwertkennzeichnung

Ausschüsse im EU-Parlament geben Votum ab - Kritik an Berichterstatterin Renate Sommer - Showdown am 16. März

Brüssel. Der federführende EU-Umweltausschuss stimmt am 16. März zur Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ab. Im Vorfeld wird Kritik an der Berichterstatterin Dr. Renate Sommer (CDU) laut. In der ersten Aussprache im zuständigen EU-Ausschuss für Lebensm

Aus Brüssel droht neues Ungemach

Ampel passt nicht in Nährwertprofile - Kommission gerät unter Druck - Ruf nach verpflichtender Ursprungskennzeichnung wird lauter

Brüssel. Die EU-Kommission bringt neue rechtliche Bedenken gegen die Ampel-Kennzeichnung vor. Grüne Punkte wären als gesundheitsbezogene Aussagen nicht mit der Health-Claims-Verordnung vereinbar. Zugleich formiert sich im Parlament eine Mehrheit für Herk

Anhörung im Bundestag

Vorschläge der Drogenbeauftragten Bätzing zur Diskussion

Berlin. Mit den umstrittenen Vorschlägen des Drogen- und Suchtrates gegen Alkohol und Tabak beschäftigt sich der Bundestag nach der Sommerpause am 15. September in einer Anhörung. Das Gremium hat am 9. Juni einstimmig die Empfehlungen für Nationale Aktio

Union und SPD streiten weiter um LFGB-Novelle

Regelung um Informantenschutz sorgt für Konflikte - Novelle weiter auf Eis - Anhörung geplant

Berlin. Die Regierungskoalition streitet weiter über den Informantenschutz bei der Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG). Kern der Auseinandersetzung zwischen Union und SPD sind unterschiedliche Vorstellungen, ob die Regelung zum In

UWG-Novelle kommt im März

Kabinettsentwurf kommt - Kampf der unerlaubten Telefonwerbung

Berlin. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) geht Mitte März ins Kabinett. Damit setzt die Regierung die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken endlich um. Mit der Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorga

CDU verhandelt wieder

Koalition will neuen Kompromiss bei Erbschaftsteuer - Anhörung

Berlin. Der Spielball für die Erbschaftsteuerreform liegt jetzt wieder bei Regierung und Parlament, nachdem der Bundesrat zahlreiche Änderungen fordert. Am 5. März ist eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages anberaumt. Die Länderkammer hatte sic

Es geht auch ohne Gesetzeskeule

Wirtschaft soll Allergen-Kennzeichnung loser Ware selbst regeln

Berlin, 2. August. Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) will bei der Allergen-Kennzeichnung sogenannter "loser Ware" auf gesetzliche Vorgaben verzichten. Seehofer hatte am Mittwoch vergangener Woche mit Vertretern der Ernährungswirtschaft unter

Seehofer forciert Kennzeichnung

Berlin, 5. Juli. Bundesagrarminister Horst Seehofer macht Ernst mit seiner Ankündigung, im Verlauf des Sommers mit der Lebensmittelwirtschaft eine Vereinbarung zur Allergenkennzeichnung sogenannter "loser Ware" auszuhandeln. Dazu hat der Politiker jetzt

Einig über Ladenschluss

HDE und Verdi ziehen an einem Strang - Aber Streit im Detail

Bonn, 1. Juni. Zum Thema Neuregelung des Ladenschlussrechts im Rahmen der anstehenden Föderalismusreform ziehen Handel und Gewerkschaften im Grundsatz an einem Strang. Bei der geplanten Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss auf die

Erste Schritte für Verbraucherinfo

Frankfurt, 16. Februar. Der offizielle Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz dürfte LZ-Informationen zufolge noch in dieser Woche vorgelegt werden. Schon Mitte März soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, heißt es aus dem Umfeld des Verbr