Klage wegen Ladenschluss

Leipzig. Die Landtagsfraktionen von SPD und Linken klagen gemeinsam gegen das sächsische Ladenschlussgesetz, das seit Jahresanfang in Kraft ist. Das Landesverfassungsgericht soll nun klarstellen, aus welchem Anlass Kommunen verkaufsoffene Sonntage für de

Verdi klagt gegen Sonntagsverkauf

Bautzen. Verdi klagt gegen die verkaufsoffenen Adventssonntage in Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Bautzen, Plauen, Freiberg und Görlitz. Die Gewerkschaft legte Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein. Das Gericht hat vor drei Woche

Sonntagsverkauf gestoppt

Ladenöffnungsgesetz in Sachsen verfassungswidrig

Bautzen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat das Ladenöffnungsgesetz des Landes als verfassungswidrig beurteilt. Vor Weihnachten wird es zumindest in Dresden keine verkaufsoffenen Sonntage mehr geben. Das OVG hat am Montag die Verordnun

Sonntagsöffnung auf dem Prüfstand

Frankfurt. Nach Berlin haben nun auch Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt angekündigt, ihre Ladenöffnungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Die Handelsverbände befürchten nun, dass die Gesetze restriktiver ausfallen und dem Handel schaden könnten. Da

"Am siebten Tage sollst du ruhen"

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil - Sonntagsverkauf nur als Ausnahme - Handel kann damit leben

Karlsruhe. Es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe und der ist vom Staat besonders zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Verkauft werden darf an Sonntagen trotzdem - allerdings in engen Grenzen. Bloße wirtschaftliche Umsa

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VERKAUFSOFFENE SONNTAGE PRO JAHR

€ 5,75

Sachsen bündelt Verbraucherschutz

Dresden. Die sächsische Regierung verteilt die Kompetenzen im Bereich Verbraucherschutz neu. So ist der gesundheitliche Verbraucherschutz künftig im Sozialministerium angesiedelt. Der Bereich Futtermittelkontrollen wird ebenfalls ausgegliedert. AgE/lz42-

Exportförderung nimmt Gestalt an

Müller macht außerplanmäßige Mittel locker - "German Food" soll bis Sommer arbeitsfähig sein - Regionalgesellschaften als Nukleus

Berlin. Die neue Struktur der deutschen Agrarexportförderung nimmt allmählich Gestalt an. Eine zentrale Plattform soll die Aktivitäten branchenübergreifend koordinieren. Unter dem Arbeitstitel "German Food" wird eine Arbeitsgruppe der Wirtschaft bis Juni

Lidl muss Bußgelder zahlen

Video-Affäre vor dem Abschluss - Discounter bereit zu zahlen

Stuttgart. In den nächsten Tagen wollen die Datenschutzbehörden der Länder bekannt geben, wie hoch die Bußgelder gegen Lidl ausfallen. Lidl hat der zuständigen Datenschutzbehörde in Stuttgart bereits signalisiert, dass das Unternehmen die Bußgelder "mit

Berufskläger als lachende Dritte

Bund und Länder uneins - Unterschiedliche Gesetzentwürfe gegen Missbrauch von Aktionärsrechten

Berlin. Bund und Länder sind uneins über die Behandlung sogenannter Berufskläger im aktienrechtlichen Verfahren. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates hat die Regierung nicht in den Bundestag gebracht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setz

Gerichte setzen Rauchverbot aus

Urteile in Sachsen und im Saarland zur Freude der Gastwirte

Frankfurt. Jüngste Gerichtsurteile in zwei Bundesländern stärken die Position der Gegner der Nichtraucherschutzgesetze. Im Sachsen gibt es Ausnahmen für Ein-Mann-Betriebe, im Saarland sind Shisha-Bars zunächst weiter zulässig. In kleinen Kneipen in Sachs