Bettensteuer gilt nicht

Gerichtsurteil Keine Steuern auf privat veranlasste Übernachtungen / Von Jürgen Benad

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11. Juli 2012 die Bettensteuer-Satzungen der Städte Bingen und Trier in Rheinland-Pfalz für nichtig erklärt. Zumindest dürfen nach den Urteilen für Übernachtungen, die geschäftlich im weitesten Sinne vera

Bettensteuer gilt nicht

Gerichtsurteil Keine Steuern auf privat veranlasste Übernachtungen / Von Jürgen Benad

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11. Juli 2012 die Bettensteuer-Satzungen der Städte Bingen und Trier in Rheinland-Pfalz für nichtig erklärt. Zumindest dürfen nach den Urteilen für Übernachtungen, die geschäftlich im weitesten Sinne

"Schwarzer" Wein beschäftigt Gerichte

Bad Kreuznach. Die Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat ihre Ermittlungen wegen Vergehen gegen das Weingesetz, Betrug, Urkundenfälschung und Verstößen gegen die Abgabenordnung abgeschlosse

Weinbranche dauerhaft gespalten

Großkellereien kehren Verband Deutscher Weinexporteure den Rücken - Kluft zwischen Erzeugern und Vermarktern

Trier/Bonn. Die großen Kellereien kündigen dem Verband Deutscher Weinexporteure e.V. (VDW), Bonn, zum Jahresende geschlossen die Mitgliedschaft. Weinvermarkter wie Langguth, Peter Mertes, Reh-Kendermann, Schmidt Söhne und ZGM sehen ihre Interessen durch

Für den BDM geht es um alles

Milchbauern bereit für erneuten Lieferboykott - Organisatoren drohen hohe Strafen

Düsseldorf. Die Milchbauern drohen wieder mit einem Lieferstreik. Doch bei einem neuerlichen Boykottaufruf, das machte am Mittwoch das Oberlandesgericht Düsseldorf deutlich, drohen den Organisatoren empfindliche Strafen. Schon übernächste Woche könnte e

Weinpolitik verärgert Kellereien

Rheinland-Pfalz setzt neues Weingesetz vor der Ernte um - Vermarkter lehnen Restriktionen bei Landwein ab

Mainz. Zur Umsetzung der EU-Weinmarktordnung auf Landesebene will Rheinland-Pfalz noch vor der diesjährigen Ernte die notwendigen Änderungen auf den Weg bringen und unter anderem die Hektarertragsregelung anpassen. Die Weinkellereien des Landes fühlen si

Karstadt-Übernahme ohne Fusion

Arcandor läuft die Zeit davon - Metro könnte Standorte als Nachmieter übernehmen - Kartellrechtlich "intelligente Lösung"

Frankfurt. Scheitern in den nächsten Monaten alle Rettungspläne für Karstadt, dann könnte Kaufhof auch ohne Fusion - und damit auch ohne kartellrechtliche Kontrolle - zum absoluten Marktführer aufsteigen. Die Übernahme der interessantesten Standorte ließ

Ersatz für CMA ist längst nicht in Sicht

Weiteres Spitzentreffen ohne Erfolg - Politik macht vergeblich Druck - Unterschiedliche Vorstellungen über personelle Ausstattung

Berlin. Über die finanzielle und operative Ausgestaltung der Exportförderung der deutschen Ernährungswirtschaft wird weiter gestritten. Insbesondere die Milchindustrie hat sich den Unwillen des Bundesernährungsministerium zugezogen. Eine neue Plattform

Weininstitut in Bedrängnis

Karlsruhe. Die Abgabenerhebung des Holzabsatzfonds ist mit dem Grundgesetz ebenso unvereinbar wie das Absatzfondsgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (2 BvR 743/01). Auch für die Weinwirtschaft ist die Entscheidung von großem Interess

Karstadt und Kaufhof als Fusionsfall

Deutsche Warenhaus AG beschäftigt Kartellrechtler - Mögliche Überprüfung ohne "gängige Praxis" - Marktabgrenzung schwierig

Bonn. Beim Bundeskartellamt liegt nicht einmal eine Voranfrage für die Fusion von Karstadt und Kaufhof vor, doch die Gespräche zwischen Arcandor und Metro über eine gemeinsame Deutsche Warenhaus AG beobachtet man dort aufmerksam. Eine wie auch immer ges