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Lebensmittel Zeitung 41 vom 09.10.2009 Seite 030

Recht

Bayern wollen Schweden stoppen

Widerstand gegen Ausweitung des EU-Verbraucherschutzes wächst - HDE fürchtet Katastrophe

Berlin. Widerstand gegen die umstrittenen Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Verschärfung des EU-Verbraucherschutzes kommt aus Bayern. Die aktuellen Pläne zur Reform der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie seien " unausgegoren" kritisierte d

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2009 Seite 026

Recht

Tankgutschein als Corpus Delicti

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fachverkäufer wegen Korruptionsverdacht - Grauzone auch bei Boni und Rabatten

Frankfurt. Die vielfältigen Anreizsysteme, mit denen die Industrie versucht, Einfluss auf ihr Geschäft im Handel zu nehmen, geraten zunehmend ins Zwielicht. Im Strafrecht, Kartell- und Wettbewerbsrecht werden derzeit die Grenzen des Erlaubten enger gezog

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 11.09.2009 Seite 028

Recht

Schweden erschreckt Produzenten

Berlin. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft plant eine drastische Verlängerung der Gewährleistungsfristen. Hersteller sollen künftig 10 Jahre lang haften, wenn ein Produkt "nicht seinen Zweck erfüllt". Der schwedische Vorstoß ist Teil des laufenden Ve

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 30.03.2007 Seite 032

Recht

Handel ist gegen Sammelklagen

Berlin, 29. März. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) ist grundsätzlich gegen die Möglichkeit von Sammelklagen für Verbraucher, wie sie die Europäische Kommission in ihrem Strategiepapier zur EU-Verbraucherpolitik (2007-2013) angeregt hat.

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 30.03.2007 Seite 032

Recht

Branche sieht europäischen Online-Handel in Gefahr

EU-Entwurf will Verbraucherlandprinzip festlegen - Versender warnen vor negativen Folgen

Frankfurt, 29. März. Nach dem Willen der EU-Kommission würde künftig beim grenzüberschreitenden Handel das nationale Recht des Verbrauchers gelten. Die Wirtschaft läuft dagegen Sturm. Die Händler befürchtet katastrophale Auswirkungen für den Onlinehandel

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 16.02.2007 Seite 030

Recht

Kritik an EU-Plänen

Verbraucheracquis: HDE warnt vor überzogenem Schutz

Frankfurt, 15. Februar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sieht in dem in der vergangenen Woche vorgelegten EU-Grünbuch zum gemeinsamen Verbraucherschutz "Tendenzen, die auf einen überzogenen Verbraucherschutz mit erheblichen Belastungen

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 22.12.2006 Seite 016

Recht

Bund stärkt Innenstädte

Frankfurt, 21. Dezember. Ab kommenden Januar wird es für die deutschen Gemeinden einfacher, Handelsflächen in kommunalen Innen- und Kernbereichen auszuweisen. Den Bundesrat passierte in der vergangenen Woche das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorha

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 032

Recht

Interpretation beginnt

Möglichkeiten für Verkäufe unter Einstand größer als gedacht

Berlin, 7. Dezember. Die strikte Begrenzung von Verkäufen unter Einstandspreis, wie sie das Verbraucherschutzministerium anstrebt, ist möglicherweise juristisch nicht durchsetzbar. Hinter den Kulissen mehren sich die Stimmen, die auch solche Rechtfertigu

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2006 Seite 030

Recht

Handel begrüßt das FIFA-Urteil

Berlin, 11. Mai. Als "gute Nachricht für den Einzelhandel" hat Armin Busacker, Rechtsexperte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegen die FIFA bezeichnet. "Jetzt können alle Händler mit dem Begri

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

Recht

Großflächigkeit wird neu definiert

Bundesverwaltungsgericht: Erst bei Überschreiten von 800 qm

Berlin, 26. Januar. "Ein Einzelhandelsbetrieb ist als großflächig einzuordnen, wenn er eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreitet." Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende November 2005. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Die Leipziger Bundes

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