Schweden vor den Gerichtshof zitiert

Brüssel, 4. November. Die EU-Kommission hat Schweden binnen vier Monaten ein zweites Mal wegen dessen Alkoholpolitik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. In einer soeben beim EuGH eingegangenen Klage wirft die Brüsseler Behörde der schwedisch

Erleichterung im Gesellschaftsrecht

EU-Kapitalregeln für Aktiengesellschaften werden vereinfacht

Brüssel, 4. November. Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Aktiengesellschaften bestimmte Maßnahmen, die sich auf die Höhe und die Struktur ihres Kapital sowie auf ihre Eigentumsverhältnisse auswirken, erleichtern soll.

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Weitere Pfandklage ist ungewiss

Frits Bolkestein bleibt nur noch zwei Wochen im Amt

Bonn, 14.Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems darf sich die Bundesregierung gute Chancen ausrechnen, die letzten Amtswochen des scheidenden EU-Binnenmarktskommissars Bolkestein ohne eine weitere Klage vor dem Europäische

Bolkesteins Abschiedsgeschenk

EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Berlin will Insellösungen nachbessern

Bundesregierung hält im Pfandstreit Brüsseler Sachverhaltsdarstellung für interessengesteuert - Nicht geeignet für EuGH-Votum

Bonn, 2. September. Im Streit um das Fehlen eines flächendeckenden Rücknahmesystems weist die Bundesregierung sämtliche Brüsseler Vorwürfe der Verletzung von EU-Recht als nicht sachgerecht zurück. Nachbesserungsbereitschaft signalisiert Berlin lediglich m

Bolkestein will nach Luxemburg

Über deutsches Pfandsystem soll der EU-Gerichtshof entscheiden

Bonn, 19. August. Im Brüsseler Verfahren wegen des Fehlens eines bundesweiten Pfand-Rücknahmesystems in Deutschland ist der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein offenbar entschlossen, die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (Eu

Trittin will eine Fristverlängerung

Berlin benötigt mehr Zeit zur Antwort auf Brüsseler Abmahnung

Brüssel/Berlin, 24. Juni. Die Bundesregierung hat jetzt in Brüssel eine Fristverlängerung der 2-Monatsfrist beantragt, innerhalb derer sie zum Mahnschreiben der Kommission in Sachen Pfandpflicht auf Getränkedosen und Einwegverpackungen vom 22. April diese

Markenschutz wird vereinfacht

Die Gemeinschaft ist dem Madrider Protokoll beigetreten

Brüssel, 24. Juni. Die Europäische Gemeinschaft hat bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Zum ersten Mal tritt die EG als solch