Verbraucherschutz wird geteilt

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft behält Kernkompetenzen – Zwei Freunde im Schulterschluss – Neuer Vzbv-Chef

Berlin. Ein Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ohne Verbraucherschutz könnte sich wieder mehr als Wirtschaftsministerium verstehen, hofft die Ernährungsindustrie. Doch die neue Regierungsmannschaft hält für Handel und Industrie auch unangenehme Überraschungen bereit.

Verbraucherschutz wird geteilt

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft behält Kernkompetenzen – Zwei Freunde im Schulterschluss – Neuer Vzbv-Chef

Berlin. Ein Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ohne Verbraucherschutz könnte sich wieder mehr als Wirtschaftsministerium verstehen, hofft die Ernährungsindustrie. Doch die neue Regierungsmannschaft hält für Handel und Industrie auch unangenehme Überraschungen bereit.

Zoff um Baugesetzbuch

Stallbauten im Außenbereich sollen weiterhin möglich sein

Berlin. Das Baugesetzbuch sorgt für Streit zwischen Agrarministerium und CDU-Fraktion. Das BMELV will die Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich unter bestimmten Bedingungen einschränken, die CDU hält dagegen.

Zoff um Baugesetzbuch

Stallbauten im Außenbereich sollen weiterhin möglich sein

Berlin. Das Baugesetzbuch sorgt für Streit zwischen Agrarministerium und CDU-Fraktion. Das BMELV will die Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich unter bestimmten Bedingungen einschränken, die CDU hält dagegen.

Bleser beerbt Klöckner

Berlin. Im Bundesagrarministerium bleibt der Posten für Rheinland-Pfalz gesichert. Peter Bleser (CDU), seit sechs Legislaturen Mitglied des Bundestags, wird am 15. Februar neuer Parlamentarischer Staatsekretär im BMELV. Der 58-jährige Landwirtschaftsmeis

"Klebeschinken" heizt Debatte an

Agrarausschuss berät über Regulierungslücken bei Imitaten

Berlin. Nach TV-Berichten über sogenannten " Klebeschinken" ist die politische Debatte um Verbraucherirreführung bei Lebensmitteln wieder voll entbrannt. Abgeordnete sehen Regulierungslücken. Am Mittwoch dieser Woche beschäftigte sich der Agrarausschuss

Ministerium will Peb den Geldhahn zudrehen

Vorrang für eigenes Projekt "In Form" - Neuausrichtung der Förderpolitik noch nicht entschieden - Laufende Projekte nicht gefährdet

Berlin. In der Union und im Ernährungsministerium (BMELV) gibt es Überlegungen für einen Ausstieg bei der Plattform Ernährung und Bewegung (Peb). Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Projekte, die fachlich begründet seien, würden weiter

Spielzeugrichtlinie spaltet Politik

CDU will Anhörung erst im Sommer - Opposition macht Druck

Berlin. In der Diskussion um die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) empfohlenen Nachbesserungen bei der EU-Spielzeugrichtlinie gehen die Vorstellungen von Regierung und Opposition auseinander. Peter Bleser, verbraucherpolitischer Sprecher der

Nulltoleranz treibt Ernährungswirtschaft um

BLL will kurzfristig technische Lösung - FDP-Fraktion unterstützt Wünsche der Branche

Berlin. Im Konflikt um die in der EU geltende Nulltoleranz-für Spuren nicht zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) drängt die Branche auf eine kurzfristige technische Lösung. Rückendeckung bekommt sie von der FDP. "Die FDP wird darauf hi

Einigkeit in der Verbraucherpolitik

CDU und FDP legen gemeinsame Leitlinien fest - Knackpunkte Gentechnik und Milchpolitik werden Chefsache

Berlin. CDU und FDP haben im Bereich Ernährung und Verbraucherschutz die gemeinsamen Zielsetzungen weitgehend festgezurrt. Offene Streitpunkte wie der Kurs bei der grünen Gentechnik und der Milchmarktpolitik soll die große Runde am Wochenende ausräumen.