Union verhindert das Schlimmste

Koalitionsvertrag wirft für die Lebensmittelwirtschaft viele verbraucher- und kennzeichnungsrechtliche Fragen auf

Berlin. Die Große Koalition praktiziert bei Personalien und Ressortzuschnitten bis zum Plazet der SPD-Basis ein Schweigegelübde. Das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium wird allem Anschein nach nicht, wie von der SPD gefordert, zerschlagen.

Union verhindert das Schlimmste

Koalitionsvertrag wirft für die Lebensmittelwirtschaft viele verbraucher- und kennzeichnungsrechtliche Fragen auf

Berlin. Die Große Koalition praktiziert bei Personalien und Ressortzuschnitten bis zum Plazet der SPD-Basis ein Schweigegelübde. Das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium wird allem Anschein nach nicht, wie von der SPD gefordert, zerschlagen.

Leiharbeitsbranche im Visier der Politik

Berlin. Nach dem Willen der FDP sollen auch Leiharbeiter fair bezahlt werden. Nach einer Einarbeitungszeit und einer befristeten Zeit danach müsse es für Leiharbeiter "die Angleichung der Entlohnung an die Stammbelegschaft" geben, so der sozialpolitische

Gegenwind für Lenkungsabgabe

Nach Bifa-Studie schneidet Pflichtpfand gar nicht so schlecht ab

Berlin. Allen Bestrebungen, die schwindende Mehrwegquote mit neuen Abgaben zu stabilisieren, wird durch die jetzt vorgelegte Studie des Bifa Umweltinstituts Augsburg zur Evaluierung der Pfandpflicht eine klare Absage erteilt. Als Ergebnis der im Auftrag

Einweg-Kennzeichnung auf der Kippe

Geplante Verordnung trifft auf Widerstand aus Brüssel - Nachbarländer fürchten Handelshemmnis

Berlin. Gegen die noch von Sigmar Gabriel angeschobene Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen formiert sich Widerstand aus Brüssel. Derzeit ist offen, ob Berlin für das Vorhaben ein Vertragsverle

Umweltsteuer auf Verpackungen

Nabu will Mehrweg mit Abgabe retten - Pflichtpfand als Irrweg

Berlin. Der Naturschutzbund (Nabu) fordert eine zusätzliche Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen. Das 2005 eingeführte Pflichtpfand auf Einweg-Verpackungen habe nicht verhindert, dass diese weiter auf dem Vormarsch seien und Mehrwegflaschen weiterhin zu

Herzlich willkommen

Wirtschaft sieht Ernährungspolitik in guten Händen

Berlin. Die neue Bundesregierung ist wirtschaftsfreundlicher als die vorige. Die Erwartungen der Lebensmittelwirtschaft sind vielfältig. Verbraucherschutz gewinnt an Gewicht. Die für Lebensmittelhandel und -industrie wichtigste Veränderung im neuen Bund

Union spielt bei Mehrweg auf Zeit

Neue Hindernisse für geplante Kennzeichnungsverordnung

Berlin. Die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg soll jetzt zunächst den EU-Test bestehen. Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU) geht zur Notifizierung nach Brüssel. Darauf einigten sich vorig

Gabriel lässt nicht locker

BMU stuft Einweg-Kennzeichnung als eilbedürftig ein - Verordnung stockt in Ressortabstimmung

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) will die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg als eilbedürftig einstufen. Widerstand kommt aus dem Wirtschafts- und dem Verbraucherministerium (BMELV). Das Bundes

Gabriel scheitert an Geschäftsordnung

Angekündigte Kennzeichnungsverordnung für Pfandflaschen kommt nicht - Notifizierung in Brüssel dauert - Auch in Berlin umstritten

Berlin. Die geplante Verordnung zur deutlicheren Kennzeichnung von Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen ist wohl vom Tisch. Eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesministerien lässt das Projekt für den Rest der Legislaturperiode in Brüssel versa