LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Wir brauchen keinen Kassensturz"

Finanzminister Steinbrück setzt auf das Gleichgewicht zwischen Sparmaßnahmen und Investitionen

Frankfurt, 19. Januar. Für den Posten des Finanzministers scheint Peer Steinbrück Vielen als Idealbesetzung. Mit seiner langjährigen Erfahrung als Finanzminister und als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist er ein "alter Hase" in der Politikszene

Streit um das Tabak-Werbeverbot

Verleger sehen Arbeitsverluste - Weitere Verbote befürchtet

Berlin, 19. Mai. Das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Werbeverbot für Zigaretten und sonstige Tabakwaren ist von den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern empört aufgenommen worden. "Angesichts der angespannten Werbekonjunktur bedeutet jegliches

Bundesregierung mauert beim Thema Ladenschluss

Länder dürfen Öffnungszeiten vorerst nicht in eigener Regie regeln - SPD: Kein Handlungsbedarf

Bonn, 24. Februar. Die Bestrebungen der Mehrheit der Bundesländer nach einer alleinigen Regelungskompetenz für den Ladenschluss laufen vorerst ins Leere. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verschanzt sich hinter einer möglichen Wiederbelebun

Tabakwerbeverbot trotz Klage

Künast-Vorstoß verärgert Wirtschaftsminister Clement

Berlin, 22. Dezember. Das von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) geplante umfassende Tabakwerbeverbot sorgt für Verstimmung in der Bundesregierung. Sowohl das Wirtschafts- als auch das Gesundheitsministerium stellten am vorigen Freitag in Berli

Strafanzeige gegen Riester und Clement

Bremen, 23. September. Vor kurzem reichte der Bremer Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundesarbeitsminister und jetzigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Walter Riester und Wolfgang Clement, sowie frühere und jet

GWB-Novelle durch Bundestag

Berlin, 16. September. Der Bundestag hat die siebte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am vergangenen Freitag in erster Lesung beschlossen. Anlass und Hauptanliegen der Gesetzesänderung ist die Anpassung des deutschen Wettbewerbsre

Baden-Württemberg prescht vor

Bund soll Ladenschluss-Kompetenz schnell an Länder übertragen

Bonn, 8. Juli. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschlussgesetz wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Regelungskompetenz auf die Länder zu übertragen. Darauf zielt eine baden-württembergische Bundesratsinitiative

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

HDE für Clements Pläne

Vereinheitlichte Ist-Besteuerung sorgt für bessere Liquidiät

Berlin, 13. Mai. Der Handel unterstützt die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Ist-Besteuerung. Dann könnten kleine Unternehmen ihre Umsätze nach vereinnahmten anstelle von vereinbarten Entgelten versteuern. Dies erklärte Michael Alber, Steuerex

Clement will BVG-Urteil abwarten

Ladenschluss-Neuregelung muss verfassungsmäßig korrekt sein

Frankfurt, 6. Mai. Die Marschrichtung zum Thema Ladenschluss könnte nun doch in Karlsruhe entschieden werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will jetzt doch den Ausgang der Verfassungsbeschwerde des Essener Kaufhof-Konzerns abwarten. D