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Lebensmittel Zeitung 03 vom 19.01.2007 Seite 030

Recht

Schlammschlacht um das DSD

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Handelsmanager - Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Schommer wird Bestechlichkeit vorgeworfen

Berlin, 18. Januar. Vier Manager der Konzerne Aldi, Metro und Tengelmann sind ins Visier der Staatsanwaltschaft Dresden geraten. Die Anklagebehörde nimmt Anstoß an Vorgängen, die sich bei der damaligen Duales System Deutschland AG (DSD) im Jahr 2001 abge

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 26.11.2004 Seite 031

Recht

Boykott-Urteile gehen vor BGH

Die Generalstaatsanwaltschaft legt Rechtsbeschwerde ein

Bonn, 25. November. Mit den Urteilen in den Verfahren um den Boykottvorwurf zu Lasten von Wettbewerbern der Duales System Deutschland AG (DSD) muss sich demnächst der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat g

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 038

Recht

Neuer Boykottprozess vor Gericht

DSD-Ex-Vorstand weist Vorwürfe in Sachen Landbell zurück

Bonn, 4. November. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf beschäftigte sich in dieser Woche mit dem zweiten Komplex zum Vorwurf des Boykottaufrufs. Diesmal geht es um den Nachteil der Firma Landbell AG. Im Mittelpunkt des Verfahrens st

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2003 Seite 032

Recht

Ein Pfandrücknahmesystem ist nicht zulässig

Die deutsche Verpackungsverordnung sieht eine Errichtung für bepfandete Einweggetränke nicht vor - Von Wolfram Brück

Frankfurt, 21. August 2003. Die aktuelle Ankündigung des Bundesumweltministers, die "Zettelwirtschaft" der Pfandübergangslösung, die seit dem In-Kraft-Treten des Zwangspfandes für Einweggetränkeverpackungen ab 1.1. dieses Jahres praktiziert wird, zum 1. O

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 15.08.2003 Seite 030

Recht

Kritik an der Landbell-Freistellung

Wolfram Brück hält Hessen-Entscheidung für rechtsfehlerhaft

Bonn, 14. August. Mit deutlicher Kritik an der Freistellungsentscheidung des Hessischen Umweltministeriums für die Landbell AG hat sich der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Duales System Deutschland AG (DSD), Wolfram Brück ,zu Wort gemeldet. Die Ents

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 30.08.2002 Seite 033

Recht

DSD will Befreiung vom Kartellverbot

Unterschiedliche Auffassungen zum relevanten Entsorgungsmarkt - DSD bestreitet Vorwurf der marktbeherrschenden Stellung

Bonn, 29. August. Der Dauerkonflikt zwischen Wettbewerbsrecht und Umweltverwaltungsrecht spitzt sich zu. Die Ankündigung des Bundeskartellamts, die bislang praktizierte Duldungspraxis gegenüber der Duales System Deutschland AG zu überprüfen, konterte das

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 12.07.2002 Seite 024

Recht

Termin für die DSD - Klage

Bonn, 11. Juli. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Belland Vision GmbH sowie der Interseroh AG um die Pflichten so genannter Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Kölner Landgericht (LG) ist nach LZ-Informationen für d

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 21.06.2002 Seite 028

Recht

Der Countdown droht anzulaufen

BMU zieht den Pfand-Zeitplan durch - Kein Aufschub in Sicht

Köln, 20. Juni. Die Bekanntgabe der Nacherhebungsdaten für die Mehrwegquoten der Jahre 1997 und 1998 ist nicht zu stoppen. Das bekräftigte Dr. Thomas Rummler, zuständiger Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium (BMU), am Dienstag im Kölner Presseclub.

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 10.05.2002 Seite 030

Recht

DSD klagt gegen Selbstentsorger

Bonn, 8. Mai. Im Streit um die Pflichten so genannter Selbstentsorgergemeinschaften für Verkaufsverpackungen zeichnet sich ein neuer Musterprozess ab. Die Duales System Deutschland (DSD) AG will vor dem Kölner Landgericht die Belland Vision GmbH und die I

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 22.02.2002 Seite 034

Recht

Grüner Punkt nun auch in Polen

Frankfurt, 21. Februar. Als 14. Land in Europa führt nun auch EU-Beitrittskandidat Polen das Verwertungszeichen Grüner Punkt ein. Die Organisation Rekopol unterzeichnete vergangene Woche die Verträge zur Nutzung des Zeichens bei der europäischen Dachorgan

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