Skepsis gegenüber DIN-Norm zu Halal

Berlin. Die Bemühungen, eine DIN-Norm für Halal-Produkte festzulegen, werden von der Lebensmittelwirtschaft mit Skepsis betrachtet. Bedeutende internationale Zertifizierungsstellen hätten bereits signalisiert, eine DIN-Norm nicht anzuerkennen. Daher

Bundeskabinett bringt VerpackG auf den Weg

Berlin. Nach Abschluss der Ressortabstimmungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch doch noch im laufenden Jahr das Verpackungsgesetz beschlossen. In seinem jüngsten Entwurf hat das Bundesumweltministerium (BMUB) auf Wettbewerbs- und Datenschutz fokuss

Möbelwerbung oft irreführend

Bad Homburg. Die Wettbewerbszentrale hat über einen Zeitraum von drei Monaten 244 Werbemaßnahmen von 20 Möbelhändlern überprüft. 90 Prozent der Anbieter warben aus Sicht der Zentrale in unzulässiger Weise. „Der Verdrängungswettbewerb in der Branche w

Maas legt Entwurf zu Sammelklagen vor

Einführung von Musterfeststellungsklage durchläuft Ressortabstimmung – HDE warnt vor Klageindustrie

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) arbeitet das Ziel eines kollektiven Rechtsschutzes aus dem Koalitionsvertrag ab. Der Handel befürchtet ein neues Geschäftsfeld für Anwälte.

Opposition rechnet mit Schmidt ab

Kritik am Gesetzentwurf zur Transparenznorm und an der nationalen Reduktionsstrategie

Berlin. Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) legt dem Bundestag den „ernährungspolitischen Bericht“ vor. Die Opposition nutzt die Gelegenheit zu Kritik.

Analyse

Den richtigen Code für Gewinnspiele finden

Oberlandesgericht Düsseldorf weist Patentinhaber von Internet-Couponaktionen in die Schranken / Von Sonja Schulz

Frankfurt. Mit Gewinnspielen auf der Verpackung lässt sich der Umsatz von Lebensmitteln ankurbeln. Viele Unternehmen, die Gewinnspiel-Codes nutzten, sahen sich jedoch mit Ansprüchen eines Patentinhabers konfrontiert.

Gesetz gegen Kassentricks

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz gegen Kassenmanipulationen in der vergangenen Woche (lz 51-16) verabschiedet. Elektronische Registrierkassen müssen danach ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, soda

Verteidiger plädieren auf Freispruch

Prozess um Bußgelder gegen Mitglieder der Konditionenvereinigung geht in die Schlussphase

Düsseldorf. Namhafte Unternehmen der Süßwarenbranche kämpfen vor Gericht gegen Millionen-Bußgelder des Bundeskartellamts. Ein Urteil wird im kommenden Frühjahr ergehen.

BMEL überarbeitet Mineralölverordnung

Berlin. Das Bundesernährungsministerium (BMEL) hat die Änderung der Mineralölverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. „Mein Ziel ist es zu verhindern, dass Mineralölbestandteile – zum Beispiel durch Verpackungen aus Recyclingpapier – in Lebensmit

Nestlé muss um Kitkat-Marke bangen

Luxemburg. Das Europäische Markenamt (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des „Kit Kat 4 Finger“ Markenschutz genießen kann. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) vergangene Woche entschieden. Nestlé hatte den Schokowaf