Paris plant Preisregulierung

Gesetz zur Stärkung der Erzeuger passiert Nationalversammlung

Paris. Frankreichs Assemblée Nationale verabschiedet den Gesetzentwurf, der Händlern bei Lebensmitteln eine Mindestmarge von 10 Prozent auferlegt sowie Zurückhaltung bei Rabatten verlangt.

Kennzeichnung global angleichen

New York. Das „Consumer Goods Forum“ will mit dem Wirrwarr um Mindesthaltbarkeits-, Verbrauchsdatum & Co. aufräumen und dadurch Lebensmittelverschwendung eindämmen. Der Branchenverband mit rund 400 Mitgliedern – darunter Tesco, Kellogg und Unilever –

Kroger zieht Klage gegen Lidl zurück

Richmond. Der US-Supermarktkonzern Kroger hat seine Markenrechtsklage gegen die Lidl-Eigenmarke „Preferred Selection“ zurückgenommen. Das bestätigt Lidl auf LZ-Anfrage. Kroger hatte dem neuen Konkurrenten aus Deutschland vorgeworfen, aus dem guten Ru

Gillette siegt gegen Wilkinson

Patentstreit um nachgeahmte Rasierklingen – Urteil noch nicht rechtskräftig

Düsseldorf. Punktsieg für Gillette im Rasierklingenstreit: Das Landgericht Düsseldorf hat die Kopie der „Mach3“-Klingen durch Wilkinson untersagt. Allerdings läuft das Patent von Gillette 2018 aus.

Nespresso unterliegt im Patentstreit

München. Seit Jahren beharken sich die Nestlé-Tochter Nespresso und der Anbieter von biologisch abbaubaren Kaffeekapseln Ethical Coffee Company (ECC) in einem Patentstreit. Im Kern geht es um die Öffnung der Nespresso-Kaffeemaschinen für andere Anbie

Carrefour wirft Lidl Irreführung vor

Evry. Carrefour verklagt die französische Lidl-Tochter vor dem Handelsgericht Evry auf Schadenersatz. Die in Lidls TV-Spots beworbenen Angebote seien entgegen der Vorschriften nicht 15 Wochen am Stück in den Läden verfügbar, lautet der Vorwurf. Lidl-

Gesetzentwurf gegen Kassenmanipulation

Berlin. Die Bundesregierung will die Manipulationsmöglichkeiten von Registrierkassen einschränken und dem Umsatzsteuerbetrug einen Riegel vorschieben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Ab 2020 müssen demna

Rewe-Rechtsteam holt sich WM-Titel

Köln. Rewes Juristen-Team hat den Kartellrechts-Weltmeistertitel“ erstritten. „Juristen der Rewe Group sind 'Weltmeister' in Sachen Kartellrecht“, heißt es in der Pressemitteilung des Kölner Konzerns. Vor dem jetzt in New York errungenen „Global Coun

Australien erreicht mit Ekelfotos Ziel

Canberra. Zigaretten-Einheitspackungen mit Schockfotos verringern die Lust aufs Rauchen. Dies betont Australiens Regierung, die 2012 als weltweit erstes Land auf Plain Packaging umgestiegen war, und verweist auf eine neue Studie im „British Medical J