Baustelle Ernährungspolitik

Tierwohl-Umbau und Bürgerrats-Empfehlungen spalten die Politik – Grüne sehen Chance für Energydrinks-Altersgrenze

In der Ampel knirscht es bei wichtigen Fragen der Ernährungspolitik. Die Grünen monieren mit Blick auf die Bürgerrats-Ideen eine Blockadehaltung der FDP.

Europawahl

Ernährungspläne der Parteien für Europa

Parteiprogramm zur Europawahl – Agrar- und Lebensmittelthemen unterschiedlich gewichtet – Vorschläge zur Deregulierung aber auch für mehr Bürokratie

In der Coronazeit und zu Beginn des Ukrainekrieges wurde die Systemrelevanz der Ernährungs- und Agrarwirtschaft von der Politik beschworen. In den Programmen zur Europawahl fristet das Thema eher ein Nischendasein.

Grüne wollen digitale Verbraucherrechte auf europäischer Ebene stärken

Bundestagsfraktion legt Thesenpapier für Agenda der EU-Kommission vor – Verbot „süchtig machender Designs“ im Netz – Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Verbraucher haben ein Recht auf Fairness, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen kommen aus der Grünen-Fraktion.

FDP- und SPD-Politiker plädieren für Zulassung tabakfreier Nikotinbeutel

Rechtsprechung bewertet „Nicotine Pouches“ als „gesundheitsschädliche Lebensmittel“ – Diskussion über Neubewertung im Tabakrecht

Es deutet sich neuer Streit in der Ampel-Koalition an: Vertreter von FDP und SPD wollen sich dafür einsetzen, dass tabakfreie Nikotinbeutel auch hierzulande verkauft werden dürfen. Die Grünen treten jedoch auf die Bremse.

Bio-Branche fordert „wahre Preise“ ein

Ökologische Lebensmittelwirtschaft kritisiert Wettbewerbsverzerrung – Debatte um Mehrwertsteuer-Absenkung – Bilanzierungsregeln

Trotz Inflation und Kaufzurückhaltung will der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eine Diskussion über „True Costs“ von Lebensmitteln anstoßen – und stößt dabei in Berlin nicht auf völlig taube Ohren.

Ampel-Bilanz mit Licht und Schatten

Wirtschaftsverbände loben das Krisenmanagement der Bundesregierung – Zusammenarbeit lässt Wünsche offen

Nach einem Jahr Ampelregierung ziehen die Verbände der Branche eine unterschiedliche Bilanz. Es gibt Lob für die Krisenbewältigung, aber auch harsche Kritik.

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Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag - Branchenrelevante Projekte

€ 5,75

Herkunftskennzeichnung

Agrarausschuss debattiert Label

Der Agrarausschuss des Bundestages diskutierte am Mittwoch unter Beteiligung der Staatssekretärin im Bundesernährungsministerium Manuela Rottmann (Die Grünen) Herkunftskennzeichnungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse, wie sie der Koalitionsvertrag

„Es ist ein Richtungswechsel, der Druck ausübt“

Im Interview mit der LZ schildert die grüne Politikerin Renate Künast ihre Sicht auf den Koalitionsvertrag

Renate Künast wurde am vergangenen Freitag von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Leiterin der AG „Ernährung und Landwirtschaft“ gewählt. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin verhandelte die beiden Politikfelder zuvor auch für den Koalitionsvertrag. Die LZ sprach mit der Juristin über die Verhandlungsergebnisse und die Vorhaben der Ampel-Koalition.

Die Ampel gibt jetzt die Richtung vor

Einzelhandel mit eigenem Kapitel im Koalitionsvertrag – Haltungskennzeichnung ab 2022 – Wenig Konkretes zur Ernährungspolitik

Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthält überraschend wenige ernährungspolitische Vorhaben. Dafür sind die Pläne zu Agrarpolitik und Tierwohl ambitioniert – auch mit Blick auf den Zeitplan.

Grüne liebäugeln mit Mehrweg-Pflicht

Gespräche zur Ampel-Koalition auf Bundesebene – Österreichische Lösung gilt als Vorbild

Die Grünen haben die Kreislaufwirtschaft auf dem Zettel, sagt Koalitions-Verhandler Sven Giegold. Gut möglich, dass dabei eine Mehrweg-Pflicht herauskommt.