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Lebensmittel Zeitung 8 vom 23.02.2024 Seite 24

Recht & Politik

Bafa veranstaltet zweiten Lkw-Gipfel

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat am Montag den zweiten Speditionsgipfel zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Transportsektor abgehalten. Hintergrund sind die Ermittlungen der Behörde zu den Hungerstreiks von Lkw-Fahr

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 19.01.2024 Seite 22

Recht & Politik

Lieferkettengesetz

Bafa hält zweiten Speditionsgipfel ab

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird am 19. Februar ein zweites Treffen mit Verbänden und Vertretern der Speditions- und Baumarktbranche veranstalten, um über die Einhaltung von Menschenrechten in der Transportbranche zu disk

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 12.01.2024 Seite 22

Recht & Politik

Bafa legt Risikodatenbank vor

Durchsetzungsbehörde veröffentlicht ihre Recherchequellen – Händler fordern Rechtssicherheit und klare Handreichungen ein

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) will Unternehmen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes (LkSG) mit der Offenlegung seiner Risikodatenbank unterstützen. Die Handelsbranche zieht derweil eine gemischte Bilanz zum Gesetz und zur Arbeit der Aufsichtsbehörde.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 03.11.2023 Seite 18

Recht & Politik

Oxfam prangert Edeka und Rewe an

Beschwerde nach Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Bananen-Plantagen im Fokus – Zertifizierer in der Kritik der NGO

Die Nichtregierungsorganisation Oxfam will einen Präzedenzfall zum neuen Lieferkettengesetz anstrengen. Rewe und Edeka sollen Hinweisen auf Missstände bei der Bananen-Ernte nicht ausreichend nachgegangen sein.

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 27.10.2023 Seite 24

Recht & Politik

„Branchendialoge“ sollen Betrieben helfen

Konferenz zu Lieferkettenregulierung – Unternehmen sollen Handreichungen für branchentypische Risiken erhalten

Die Politik ist sich bewusst, dass der Mittelstand bei der Lieferkettenregulierung mit bürokratischen Herausforderungen konfrontiert ist. Das Bundesarbeitsministerium will daher Hilfestellungen geben.

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2023 Seite 18

Recht & Politik

Bafa ermittelt gegen 58 Unternehmen

Hungerstreiks in der Logistikbranche rufen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) auf den Plan – Baumärkte betroffen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zeigt erstmals seine Zähne. Das Vorgehen der Durchsetzungsbehörde im Fall der Spedition Mazur macht deutlich, dass auch beim Verdacht von Rechtsverletzungen durch mittelbare Zulieferer und Dienstleister schnell reagiert werden muss.

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 13.10.2023 Seite 20

Recht & Politik

Safarik sieht Verbände in der Pflicht

Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sorgt für Diskussionen – Bafa-Präsident Torsten Safarik spricht von „Lernkurve“

Mit dem Lieferkettengesetz betreten Durchsetzungsbehörden und Wirtschaft juristisches Neuland. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass es noch viel Klärungsbedarf gibt. Neue Handreichungen sollen die Unternehmen unterstützen.

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 06.10.2023 Seite 18

Recht & Politik

EU ringt um Lieferkettenregulierung

Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zum Jahresende erwartet – Verschärfungen gegenüber deutscher Regelung absehbar

In den Verhandlungen zur „Corporate Sustainability Due Diligence“ zeichnet sich ab: Die von Deutschland ins Spiel gebrachte „Safe Harbour“-Regelung, mit der etwa anerkannte Standards wie Fairtrade oder das Textilbündnis privilegiert werden sollten, ist wohl nicht mehrheitsfähig.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 29.09.2023 Seite 18

Recht & Politik

Lieferkettengesetz

Bafa ermittelt wegen Lkw-Streiks

Die Hungerstreiks osteuropäischer Lkw-Fahrer an der A5 haben das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) auf den Plan gerufen. Die Behörde führte auf dem Rastplatz Gräfenhausen Ermittlung zu den Kunden des polnischen Spediteurs Mazur dur

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2023 Seite 18

Recht & Politik

Bafa-Papier bereitet Sorgenfalten

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) legt neue Handreichung vor – Vorgaben zur Zusammenarbeit mit Zulieferern

Ein neuer Leitfaden des Bafa soll Unternehmen die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erleichtern. In der Praxis stößt die Handreichung der Behörde nicht nur wegen der späten Veröffentlichung auf Kritik.

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