Baustelle Ernährungspolitik

Tierwohl-Umbau und Bürgerrats-Empfehlungen spalten die Politik – Grüne sehen Chance für Energydrinks-Altersgrenze

In der Ampel knirscht es bei wichtigen Fragen der Ernährungspolitik. Die Grünen monieren mit Blick auf die Bürgerrats-Ideen eine Blockadehaltung der FDP.

Europawahl

Ernährungspläne der Parteien für Europa

Parteiprogramm zur Europawahl – Agrar- und Lebensmittelthemen unterschiedlich gewichtet – Vorschläge zur Deregulierung aber auch für mehr Bürokratie

In der Coronazeit und zu Beginn des Ukrainekrieges wurde die Systemrelevanz der Ernährungs- und Agrarwirtschaft von der Politik beschworen. In den Programmen zur Europawahl fristet das Thema eher ein Nischendasein.

Ampel ringt um Tierwohlcent

Bundesfinanzminister beurteilt Verbrauchsteuer skeptisch – Debatte über Zweckgebundenheit – Künast mahnt zeitnahe Einigung an

Angesichts der Bauernproteste gegen die Kürzungen beim Agrardiesel hat die Ampel der Landwirtschaft Entlastungen an anderer Stelle versprochen. Doch über den Weg hin zu höheren Erlösen besteht Uneinigkeit.

Ernährungsstrategie stockt

FDP blockiert Ressortabstimmung zum BMEL-Projekt

Mit der Ernährungsstrategie kommt ein weiteres Projekt von Ernährungsminister Cem Özdemir nicht weiter. Der liberale Koalitionspartner meldet Kritik an.

BMEL startet Infokampagne zur Bio-Strategie

Ernährungsminister Cem Özdemir und FDP uneins über gentechnische Züchtungsmethoden

Das Agrarministerium will über die Notwendigkeit von mehr Bio-Landbau aufklären. Die Bio-Strategie ist jedoch kein gemeinsames Vorhaben der Regierung.

FDP-Chef lehnt Werbeverbote ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich vergangene Woche auf einer Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“ klar ablehnend zu den Plänen von Ernährungsminister Cem Özdemir (Die Grünen), Werbung für ungesunde Lebensmittel zu verbieten.

FDP- und SPD-Politiker plädieren für Zulassung tabakfreier Nikotinbeutel

Rechtsprechung bewertet „Nicotine Pouches“ als „gesundheitsschädliche Lebensmittel“ – Diskussion über Neubewertung im Tabakrecht

Es deutet sich neuer Streit in der Ampel-Koalition an: Vertreter von FDP und SPD wollen sich dafür einsetzen, dass tabakfreie Nikotinbeutel auch hierzulande verkauft werden dürfen. Die Grünen treten jedoch auf die Bremse.

FDP sperrt sich gegen schnelle Kartellrechtsnovelle

Expertenanhörung im Bundestag – Liberale sehen Änderungsbedarf – Handlungsbedarf und Anforderungen umstritten

Die parlamentarischen Beratungen zur 11. GWB-Novelle verzögern sich. Nach der Sachverständigenanhörung hat die Ampel-Koalition unterschiedliche Positionen.

Ampel uneins über Zuckersteuer

In der Debatte über eine Herstellerabgabe auf Softdrinks unternimmt die SPD einen neuen Anlauf und stößt damit auf Widerstand der FDP. Peggy Schierenbeck, Berichterstatterin der SPD, verweist auf die aktuelle Studie der Deutschen Allianz Nichtübertra

Bio-Branche fordert „wahre Preise“ ein

Ökologische Lebensmittelwirtschaft kritisiert Wettbewerbsverzerrung – Debatte um Mehrwertsteuer-Absenkung – Bilanzierungsregeln

Trotz Inflation und Kaufzurückhaltung will der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eine Diskussion über „True Costs“ von Lebensmitteln anstoßen – und stößt dabei in Berlin nicht auf völlig taube Ohren.