Analyse

Neue Grundsätze für Handelsforderungen

Urteil des Bundesgerichtshofs zu Edekas Hochzeitsrabatten setzt dem Preispoker Grenzen / Von Michael Bauer

Frankfurt. In einer Grundsatzentscheidung zum Anzapfverbot hat der Bundesgerichtshof (BGH) neue Leitlinien für Handelsforderungen aufgestellt. Zum ersten Mal hat dabei das höchste deutsche Kartellgericht einen Verstoß gegen das Anzapfverbot bejaht.

Edeka verliert gegen Bundeskartellamt

Hochzeitsrabatte zur Plus-Übernahme waren rechtswidrig – Grundsatzurteil zum Anzapfverbot – Keine Hausordnung für Verhandlungen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Bundeskartellamts zu Edekas Hochzeitsrabatten im Kern bestätigt. Die Forderungen an die Industrie im Nachgang der Plus-Übernahme waren rechtsmissbräuchlich.

XXXLutz sagt Hochzeitsrabatte ab

Möbelhändler verzichtet auf rückwirkende Konditionenanpassung – Grundsatzurteil steht bevor

Bonn. Das Bundeskartellamt wurde erneut gegen sogenannte Hochzeitsrabatte aktiv. Nach dem Einschreiten der Behörde gibt der Möbelhändler XXXLutz Forderungen gegenüber seinen Lieferanten im Nachgang einer Fusion auf.

BGH spricht Machtwort zu Hochzeitsrabatten

Bundesgerichtshof verhandelt über die Forderungen von Edeka anlässlich der Plus-Übernahme – Ein Grundsatzurteil steht bevor

Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hielt die Konditionsforderungen der Edeka-Einkäufer nach der Übernahme von Plus für rechtswidrig. Das OLG Düsseldorf hob den Beschluss auf. Nun wird der BGH über den Fall entscheiden.

Hochzeitsrabatt erneut auf dem Prüfstand

Bundesgerichtshof nimmt Nichtzulassungsbeschwerde von Kartellamt und Markenverband teilweise an

Karlsruhe. Über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Hochzeitsrabatte, die Edeka im Zuge der Plus-Übernahme im Jahr 2009 mit Lieferanten aushandelte, wird der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Das Bundeskartellamt hatte die Konditionsforderungen i

„Nur vereinzelt unlautere Geschäftspraktiken“

Herr Gerking, kann die SCI unfaire Geschäftspraktiken wirklich verhindern? Seitens des LEH existieren keine oder nur sehr vereinzelt unlautere Geschäftspraktiken. Der faire Umgang mit Lieferanten gehört ohne Wenn und Aber in das Leitbild der Handels

Bundeskartellamt will vor den BGH ziehen

Bonn. Das Bundeskartellamt will gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Verfahren um das Anzapfverbot eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. Das kündigt Kartellamtschef Andreas Mundt im „Jahresrückblick 2015“ an.

Analyse

Das Anzapfverbot ist nicht ganz tot

Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Düsseldorf im Fall geforderter Hochzeitsboni durch Edeka / Von Rainer Lademann

Frankfurt. Das Bundeskartellamt hat sich mit seinem Fokus auf die Produktkategorie Sekt im Verfahren um sogenannte Hochzeitsrabatte aus der Übernahme Plus durch Edeka selbst ein Bein gestellt. Die Top-Hersteller der Kategorie verhandeln seit Jahren auf Augenhöhe mit dem LEH. Offenbar ein nicht zweckdienliches Beispiel, um daran die Abhängigkeit der Lieferanten und einen Verstoß gegen das Anzapfverbot nachzuweisen.

Gericht kippt Hochzeitsrabatt-Beschluss

Edeka gewinnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen das Bundeskartellamt – Anzapfverbot faktisch Rechtsgeschichte

Düsseldorf. Das Bundeskartellamt erlebt eine Blamage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Das Gericht kassiert den Beschluss des Amtes zu den Hochzeitsrabatten, die Edeka im Zuge der Plus-Übernahme aushandelte. Kartellamtschef Andreas Mundt hatte stets von einem Verfahren mit Signalwirkung gesprochen.

Gericht kritisiert Kartellamt scharf

OLG sieht „grobe Verletzung des rechtlichen Gehörs“ – Schambach muss nicht aussagen – Entscheidungen noch in diesem Jahr

Düsseldorf. Im Verfahren um die Hochzeitsrabatte von Edeka und die Beschwerden von Tengelmann und Edeka gegen die einstweilige Anordnung des Bundeskartellamts verhandelte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Senat übte deutliche Kritik an der Arbeitsweise des Amtes.