Corona-Schließungen

Tönnies unterliegt in erster Instanz

Im Streit um die Schließung einer Logistiktochter durch den Kreis Gütersloh in der Corona-Pandemie hat der Tönnies-Konzern eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Minden wies die Klage gegen die Verfügung des Kreises zurück. Zuvor h

Fleischindustrie

NRW muss keine Entschädigung zahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Fleischverarbeitungsunternehmen keine Entschädigung zahlen, deren Arbeitnehmer sich wegen Corona-Ausbrüchen im Betrieb in Quarantäne befanden. Das hat das OVG Münster in zwei Musterverfahren entschieden. Die Kläger h

Corona-Hilfen

EU-Gericht weist Breuningers Klage ab

Das EU-Gericht hat die Klagen von Breuninger und Falke gegen Corona-Hilfen abgewiesen. Sie hatten moniert, die Fixkostenhilfen des Bundes seien gleichheitswidrig. Demnach konnten Betriebe mit Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent Hilfe erhalten. Die

Hausrecht

Gericht billigt FFP2-Maskenpflicht

Eine FFP2-Maskenpflicht im LEH ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar, so das LG Augsburg. Besuchsregeln würden zwar vom Diskriminierungsverbot begrenzt. In dem Rahmen aber dürfe das Hausrecht strenger sein als behördliche Regeln,

Corona-Pandemie

Gutachten zu erneutem Lockdown

Auch bei einer deutlichen Zunahme der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen, dürften erneute Geschäftsschließungen oder 2G/3G-Regelungen rechtlich nicht zu halten sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtsanwalt Michael Below auf Basis einer Anal

Corona-Pandemie

Verfahren gegen Tönnies eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung des Fleischkonzerns Tönnies wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt. Bei den über zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe sich kein hinreichender Tatverda

„Alles andere wäre Planwirtschaft“

Der scheidende HDE-Präsident spricht mit der LZ über sein Verständnis von Interessenvertretung und die Rolle der Politik

Auf der Delegiertenversammlung des Handelsverbands Deutschland (HDE) im November tritt Josef Sanktjohanser nicht mehr als Kandidat für das Präsidentenamt an. Mit der LZ spricht der Rewe-Kaufmann über die Aufgaben und Arbeit des Verbandes und über verfehlte Regulierung.

Cornona-Maßnahmen

Handel befürchtet neue Maskenpflicht

Die Handelsbranche sieht die Diskussion um eine erneute Maskenpflicht in den Geschäften mit Sorge. Der Handelsverband Hessen spricht sich explizit gegen eine Pflicht aus und verweist auf die „individuelle Verantwortung jedes Einzelnen“. Der Landesver

Energiesparverordnungen

Handelsverband moniert Zielkonflikte

Der Handelsverband HDE warnt vor Widersprüchen zwischen der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die im Oktober in Kraft treten soll, und den Energiesparverordnungen. Laut Letzteren ist in beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels das Offenhalten

„Wir brauchen mehr Stabilität in den politischen Aussagen“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht im Interview mit der LZ über Steuerentlastungen, die Tierwohlabgabe und Corona-Maßnahmen im Herbst

Herr Genth, das Konsumklima ist auf ein Allzeittief gefallen. Steigende Lebensmittelpreise und Energiekosten belasten die Verbraucher. Wie dramatisch ist die Lage im Handel? Wir haben in Deutschland eine paradoxe Situation. Eigentlich verfügt die