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Lebensmittel Zeitung 7 vom 16.02.2024 Seite 20

Recht & Politik

Bundestag diskutiert die Ideen des Bürgerrats

Gutachten der 160 ausgelosten Bürger auf dem Weg in parlamentarische Beratungen – Spendenpflicht des LEH und Stärkung der Überwachung

Nächste Woche wird dem Bundestag das Gutachten des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ übergeben. Die Lebensmittel Zeitung beleuchtet mit Food Waste und Lebensmittelkontrolle zwei der neun Empfehlungen.

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2023 Seite 20

Recht & Politik

Brüssel erarbeitet Food-Waste-Ziele

Die EU-Kommission arbeitet an einem Vorschlag für EU-weite Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen. „Dieser Vorschlag wurde dieses Jahr im Rahmen der Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie vorgelegt und kam für uns sehr überraschend“, sch

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2023 Seite 24

Recht & Politik

Handel und Regierung besiegeln Pakt gegen Lebensmittelverschwendung

Unternehmen wollen bis 2030 Food Waste halbieren – 40 konkrete Maßnahmen – Gesetzliche Regelungen befördern mitunter die Entstehung von Lebensmittelabfällen

Jährlich landen rund 800000 Tonnen Lebensmittel im deutschen LEH auf dem Müll. 14 Händler haben sich nun gegenüber dem BMEL verpflichtet, konkrete Reduktionsmaßnahmen zu ergreifen.

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2023 Seite 22

Recht & Politik

Einwegkunststofffonds

UBA richtet ab 2024 digitales Portal ein

Künftig müssen Hersteller von Produkten aus Einwegplastik in den Einwegkunststofffonds einbezahlen und sich so an den Kosten für die Abfallentsorgung in Straßen oder Parks beteiligen. Wie das Umweltbundesamt (UBA) mitteilt, wird dafür ab dem 1. Janua

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2023 Seite 24

Recht & Politik

Handel fordert leichtere Lebensmittelspenden

Verband für steuerliche Entlastungen bei Sachspenden – Union fordert Befreiung von Haftungsrisiken

In Opposition und Handel mehren sich die Stimmen, die weitere Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung anmahnen. Das Thema Spenden sei nicht ausgereizt.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 21.04.2023 Seite 22

Recht & Politik

Union fordert mehr Hilfen für Tafeln

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln an die Tafeln und soziale Einrichtungen zu vereinfachen, „indem spendende Unternehmen von Haftungsrisiken insbesondere nach d

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 06.04.2023 Seite 23

Recht & Politik

Food Waste

Containern wird nicht legalisiert

Die Bundesländer konnten sich nicht darauf einigen, Strafverfahren bei leichten Fällen des Containerns regelmäßig einzustellen. Im zuständigen Ausschuss kam keine Einstimmigkeit für die Änderung der „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeld

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2023 Seite 22

Recht & Politik

Food Waste

Regierung antwortet zum „Containern“

Der Anregung der Bundesregierung an die Landesjustizminister, Hamburgs „Containern“-Vorschlag zu diskutieren, ist nur einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Food Waste – antwortet die Regierung auf eine Anfrage der Union. Hamburg schlägt vor, das

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 10.02.2023 Seite 22

Recht & Politik

Sonderabgabe stösst auf verfassungsrechtliche Bedenken

Anhörung im Bundestag zum Einwegkunststofffondsgesetz – Kostenberechnung nach Verursacherprinzip fraglich

Die geplante staatliche Sonderabgabe auf Einwegverpackungen ist in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages auf Kritik gestoßen. So mahnte Christian Johann von der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs, „rechtliche Stolpersteine ernst

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 13.01.2023 Seite 22

Recht & Politik

Bekenntnisse zu engerer Kooperation

Ernährungsminister Özdemir lobt Engagement der Lebensmittelbranche für Versorgungssicherheit – Uneinigkeit beim Thema Containern

Auf dem Neujahrsempfang des Lebensmittelverbandes signalisierten sowohl der Minister als auch der Verbandspräsident, konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.

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