Analyse

Kein Konsens in puncto Kostenträger

„Gemeinsamer Standpunkt“ zur EU-KontrollVO in den Endzügen – Ein Zwischenstand / Von Christian Meier

Frankfurt. Die Debatten um die geplante Revision der EU-Verordnung zu amtlichen Lebensmittelkontrollen werden nicht leiser. Kompromissvorschläge sollen in den nächsten Wochen Eingang finden in den „Gemeinsamen Standpunkt“, den dann das EU-Parlament berät.

Kompromiss zur EU-KontrollVO

Brüssel. Bei der Revision der EU-Kontrollverordnung strebt die Ratsarbeitsgruppe unter lettischem Vorsitz nun eine Flexibilität bei der Finanzierung amtlicher Kontrollen, einschließlich der Regelkontrollen, an. Damit würde sich die Neuregelung am geltend

Debatte zum Scoring

Studie empfiehlt Nachjustierung – Handel hält dagegen

Berlin. Der Handel sieht keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf beim sogenannten „Credit Scoring“. Aktuell diskutierte Neuregelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung seien unnötig.

Regelkontrollen sind nun kostenpflichtig

Hannover. Es ist amtlich: Regelkontrollen in Niedersachsen sind nun auch im Lebensmittelbereich gebührenpflichtig – und nicht mehr nur im Futtermittelbereich (dort seit April 2014). Dies geht aus einer Neufassung der „Gebührenordnung für die Verwaltung i

Lettland soll KontrollVO richten

Berlin. Bei der laufenden Reform der EU-Kontrollverordnung zur amtlichen Lebensmittelüberwachung ist unter italienischer Ratspräsidentschaft bis Jahresende kein gemeinsamer Standpunkt in Sicht. Das Thema wird ab Januar an Lettland weitergereicht. Nach LZ

Klagewelle gegen Gebührenbescheide

Bonn. Die im Frühjahr in Niedersachsen in Kraft getretene neue Gebührenregelung für Routinekontrollen im Futtermittelbereich hat eine Klagewelle ausgelöst. Wie Hermann-Josef Baaken, Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Tiernahrung, berichtet, halten d

NRW plant Kontrollgebühren

Düsseldorf. Nach Niedersachsen wagt jetzt auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) einen Vorstoß zu Pflichtgebühren für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung. Ein Konzept zur Einführung der Gebühren werde derzeit erarbe

Kostenpflichtige Erstkontrolle rückt näher

Finanzierung der amtlichen Futter- und Lebensmittelüberwachung wird reformiert – EU verhandelt – Niedersachsen prescht voran

Frankfurt. Die Finanzierung der Futter- und Lebensmittelüberwachung steht in Brüssel und hierzulande auf dem Prüfstand. Anders als bislang, müssen die Unternehmen künftig womöglich nicht nur anlassbezogene-, sondern auch Regelkontrollen zahlen.

Kontrollergebnisse werden offengelegt

Hannover. Das niedersächsische Ministerium für Ernährung und Verbraucherschutz hat am 11. September einen Erlass zur Handhabung der Lebens- und Futtermittelkontrollen an das zuständige Landesamt versandt. Niedersachsen hat in diesem Jahr eine Gebührenpfl

EU gefährdet Scoring

Datenschutz-Grundverordnung steht in der Kritik

Neuss. Eine Studie der Wirtschaftsauskunfteien hebt die Bedeutung des Scorings hervor. Verbände befürchten eine Behinderung der Bonitätsbewertungen durch die EU-Datenschutz-Verordnung.