DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

E-Commerce

Bestellbutton muss eindeutig sein

Wer kostenpflichtige Angebote im Internet offeriert, muss den Bestellbutton mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung versehen. Begriffe wie „Abonnieren“ oder „Weiter zur Zahlung“ reichen hierzu nic

Digitale Dienste Gesetz

Freie WLAN-Zugänge bleiben rechtssicher

Das Bundesdigitalministerium wird den Entwurf zum Digitale Dienste Gesetz (DDG) überarbeiten, um offene WLAN-Zugänge weiter rechtssicher zu ermöglichen. Das geht aus einem Schreiben von Minister Volker Wissing (FDP) an den Handelsverband HDE hervor.

Amazon erreicht Teilerfolg zu DSA

Amazon hat mit seinem Widerspruch gegen eine verschärfte Aufsicht in der EU einen Teilerfolg vor dem Gericht der Europäischen Union erreicht (Az.: T-367/23). Dabei geht es um den Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienste, DSA). Unter den sol

Digital Services Act

HDE unterstützt Zalando-Klage

Der Handelsverband HDE hat sich in einem Schreiben an die Bundesregierung gewandt, damit Onlinehändler nicht vom Digital Services Act (DSA) der EU mit Social Media-Plattformen gleichgesetzt werden. Der Verband unterstützt damit auch eine Klage von Za

Handel sieht freies WLAN in Gefahr

Digitalministerium legt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vor – Verbraucherschützer und HDE fürchten um WLAN-Angebote

Der Digital Service Act legt neue Spielregeln für die digitale Welt in der EU fest. Mit den nötigen Anpassungen im deutschen Recht gefährdet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) offene WLAN-Angebote durch die Rückkehr der Störerhaftung.

Wettbewerbsrecht

Digital Services Act effektiv umsetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) reagiert auf den vom Digitalministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA). Der DSA führt neue Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen ein. Aufsicht und

Digital Markets Act

Habeck sammelt GAFA-Beschwerden

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Konsultation gestartet, um die EU-Kommission bei der Durchsetzung des „Digital Markets Act“ (DMA) zu unterstützen. Der DMA beinhaltet strenge Regulierungen der großen Digitalkonzerne (GAFA) und trat kürzlich

Vestager krempelt Kartellrecht um

EU-Kommission stellt Wettbewerbsrecht neu auf – BigTech-Regulierung – Einkaufsallianzen – Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen

Brüssel überarbeitet das europäische Kartellrecht an diversen Baustellen. Die Wirtschaft dringt auf mehr Möglichkeiten, um in Sachen Nachhaltigkeit zu kooperieren.

Deutschland will DMA verschärfen

In der Diskussion um eine Regulierung der großen Internetkonzerne durch den europäischen Digital Markets Act (DMA) fordert Deutschland schärfere Instrumente, um sogenannte „Killer-Akquisitionen“ zu unterbinden. „Die Genehmigungen der Zusammenschlüsse