Markenrecht

Netto darf „Ohio“ nicht für sich haben

Der Name „Ohio“ kann nicht als Marke für Backwaren oder vergleichbare Produkte eingetragen werden. Das Bundespatentgericht hat eine Beschwerde von Netto Markendiscount gegen einen entsprechenden Ablehnungsbeschuss des Markenamtes zurückgewiesen (Az.:

Schutzkonsortien bekommen mehr Macht

Novellierte Verordnung – Registrierte geografische Angaben – Erzeuger erhalten mehr Mitsprache

Ab Mitte Mai gelten neue Regeln für geografische Angaben wie Champagner, Nürnberger Lebkuchen oder Parmigiano Reggiano.

Markenstreit

Tony‘s Chocolonely kontert Mondelez

Der Schokoladenhersteller Tony’s Chocolonely hat beim Landgericht Hamburg Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingereicht, mit der Mondelez die Parodie von Milka-Schokolade untersagen ließ. Mit Plagiaten von Markenschokolade von Nestlé, Mond

Mondelez verklagt Tony‘s Chocolonely

Unterlassungsverfügung gegen Nachahmung erwirkt – Tony’s zieht lila Tafeln aus dem Verkehr

Die aufmerksamkeitsstarke Werbekampagne von Tony‘s Chocolonely hat ein juristisches Nachspiel. Mondelez geht gegen die Verwendung der Farbe Lila vor.

Tony’s greift Konkurrenz mit Produktnachahmungen an

Kampagne gegen Nestlé, Mars, Ferrero, Mondelez & Co. – Mondelez behält sich rechtliche Schritte vor

Der Hersteller Tony‘s Chocolonely bringt Schokoladentafeln auf den Markt, die den großen Marken zum Verwechseln ähnlich sehen – und prangert deren Produktionsbedingungen scharf an.

Gläserstreit von Glück und LieBee dauert an

Bundesgerichtshof verweist zurück an OLG Hamburg – „Emotionsschlagwort“ kein Kriterium

Im Rechtsstreit zwischen der Friedrich Göbber GmbH und der Fürsten-Reform-Gruppe um die Nachahmung von Gläsern hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Markenrecht

Meggle gewinnt gegen Viana

Der Hersteller Viana verletzt mit seiner „Bio Veganen Kräuter Rolle“ in rollenförmiger Verpackungsaufmachung die 3D-Marke von Meggle – hat das Landgericht München Ende November geurteilt (Az.: 33 O 15759/22). Laut den Richtern besteht unmittelbare Ve

Markenschutz

Mindesthaftstrafe ist unverhältnismäßig

Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren für Markenfälschungen, wie sie das bulgarische Recht vorsieht, ist unverhältnismäßig. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (C-655/21). Bulgarische Behörden hatten in einem Bekleidun

Netto triumphiert über Eckes-Granini

Das Landgericht Köln hat die Klage von Eckes-Granini gegen Netto Markendiscount im Streit um die angebliche Nachahmung der klassischen Granini-Saftflasche zurückgewiesen. Das bestätigt eine Gerichtssprecherin auf LZ-Anfrage. Die Richter sahen weder e

Selektiver Vertrieb

Aldi Süd unterliegt im Streit mit Coty

Der Verkauf von „Calvin Klein“-Parfums durch Aldi Süd verstößt gegen Markenrechte des Herstellers Coty. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. I-20 278/20). Maßgeblich war die konkrete Warenpräsentation ne