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Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2024 Seite 26

Recht & Politik

Karlsruhe urteilt zu „klimaneutral“

Bundesgerichtshof verhandelt zu Katjes – Rechtssicherheit zum umstrittenen Umwelt-Claim nötig – LG Duisburg entscheidet zu Aldi

Der BGH wird seine Entscheidung zum „Katjes-Fall“ Ende Juni fällen. Das Urteil wird die Frage beantworten, wie deutlich Unternehmen in der Werbung herausstellen müssen, was sich hinter dem Begriff „Klimaneutral“ verbirgt.

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2024 Seite 22

Recht & Politik

Bürokratie

Berichtspflicht soll erleichtert werden

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will Unternehmen bei der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützen. Dazu soll der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung konzipierte Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) w

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2024 Seite 19

Recht & Politik

Buschmann legt Entwurf vor

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung – Koppelung an deutsches Lieferkettengesetz

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 23.02.2024 Seite 24

Recht & Politik

Klimareklame wirft neue Frage auf

BGH verhandelt Mitte April „Katjes-Fall“ – EU will Kompensation verbieten – Beurteilung von CO₂-Speicherung unklar

Während der BGH in Kürze zu „Klimaneutral“-Werbung verhandelt, will Brüssel den Claim komplett untersagen, wenn er auf Kompensation beruht. Doch auch die geplante EU-Richtlinie wirft schon wieder neue Fragen auf.

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 16.02.2024 Seite 18

Recht & Politik

Green-Claims-Richtlinie

EU-Abgeordnete wollen Entschärfung

Die Ausschüsse für Verbraucherschutz und Umwelt im EU-Parlament haben ihre gemeinsame Position zum Entwurf der „Green-Claims-Richtlinie“ beschlossen. Zwar unterstützen sie die Position der EU-Kommission, dass Unternehmen umweltbezogene Werbeaussagen

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Lebensmittel Zeitung 5 vom 02.02.2024 Seite 26

Recht & Politik

Produktpass droht auch dem LEH

Ökodesign-Verordnung verlangt umfassende Nachhaltigkeitsangaben – Einbeziehung von Lebensmitteln wahrscheinlich

Brüssel finalisiert die Vorgaben zum „Digitalen Produktpass“. Die Regelungen zielen nicht nur auf Batterien, Textilien und Elektrogeräte ab, sondern wohl auch auf Lebensmittel.

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 19.01.2024 Seite 24

Recht & Politik

EU-Greenwashing-Gesetz lässt Fragen offen

Parlament billigt erstes Paket zum Ökomarketing – Teil zwei steckt noch in der Gesetzgebung fest

Das EU-Parlament hat die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ angenommen – und damit endgültig grünes Licht gegeben für das Regelwerk gegen Greenwashing. Widersprüche verbleiben.

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 12.01.2024 Seite 22

Recht & Politik

Nachhaltigkeitswerbung

Schweizer Leitfaden für Green Claims

Die „Schweizerische Lauterkeitskommission“ – eine Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft – hat Mitte Dezember eine neue Richtlinie namens „Kommerzielle Kommunikation mit Umweltbezug / Mit Umweltargumenten“ veröffentlicht. Das Dokument verspricht un

[439 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 2 vom 12.01.2024 Seite 22

Recht & Politik

CO₂-Reklame

Nettos Werbung für Wein war irreführend

Die Aussage „Foot Print – Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck“ ist irreführend, wenn das Produkt nicht umweltfreundlich hergestellt ist, so das OLG Nürnberg in einem nun veröffentlichten Hinweisbeschluss (Az.: 3 U 1722/23). Daraufhin hat Netto seine Beru

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